PACE legt Bukarest Festigung des Rechtsstaates nahe

Berichterstatter des Europarates war Bernd Fabritius

Bukarest (ADZ) – Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat in einer jüngst verabschiedeten Entschließung (2188/2017) die rumänischen Behörden zur Festigung des Rechtsstaates sowie „politischen und finanziellen Unterstützung der herausragenden Tätigkeit der Antikorruptionsbehörde DNA“ aufgefordert.

Die Resolution des Europarates, deren Berichterstatter der frühere CSU-Bundestagsabgeordnete Bernd Fabritius war, legt den Behörden in Bukarest eine umgehende Novellierung des geltenden Strafrechts samt Strafrechtsordnung im Sinne einer „Umsetzung der Urteile des Verfassungsgerichts Rumäniens“ mit Fokus auf „die Bekämpfung der Korruption sowie des Machtmissbrauchs“ nahe. Des Weiteren fordert der Europarat Rumänien zu „Debatten bezüglich der parlamentarischen Immunität“ und zur Einführung klarer Kriterien für ihre Aufhebung „unter Einhaltung der Empfehlungen der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht“ (Venedig-Kommission), sodann zur „Sicherung und Festigung der Gewaltenteilung“ und zur „politischen sowie finanziellen Unterstützung der herausragenden Tätigkeit der Antikorruptionsbehörde DNA“ auf.

cffviseu

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Bemerkungen :

  • user
    Horst 18.10.2017 Beim 21:48
    die türko-griechische Vergangenheit Rumäniens per Dekret abzulegen ist genauso hoffnungslos, wie in z.B. Wissenschaft statt Religion.

    Solange Eltern Kinder mit Lügen von Weihnachtsmann und Osterhase (= Kommunismus) indoktrinieren gibt es Lügen.
    Belügt Eure Kinder und belügt Euch selbst zugunsten des Opportunen.

    Korruuption ist erst dann abgeschafft, wenn es keinerlei (Kirchen-)lügen wie z.B. Jungfraugeburt mehr gibt.. arme Menschheit!
  • user
    Adrian 18.10.2017 Beim 09:42
    Hierüber berichtet auch die Siebenbürgische Zeitung:
    Europarat kritisiert rumänische Regierung
    https://www.siebenbuerger.de/zeitung/artikel/rumaenien/18185-europarat-kritisiert-rumaenische.html