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Parlament bestätigt dritte PSD-ALDE- Regierung binnen 13 Monaten

Liviu Dragnea: „Bin überzeugt, dass sie bis 2020 im Amt bleibt“

Bukarest (ADZ) - Das Parlament hat am Montag die dritte PSD-ALDE Regierung binnen 13 Monaten mit 282 Für-, 136 Gegen-Stimmen und einer Enthaltung bestätigt. Dem neuen Kabinett steht mit der 54-jährigen Sozialdemokratin Vasilica Viorica Dăncilă erstmals in der Geschichte des Landes eine Frau vor.

Im Parlament unterstrich Dăncilă, dass ihre Regierung eine politische sei und sich daher ausschließlich vor der Legislative zu verantworten habe. Doch sei sie „offen für den Dialog mit allen politischen Kräften, mit dem Präsidenten“, so die Regierungschefin. Dăncilă versprach „Null neue Steuern“, eine Anhebung des Mindestlohns, Lohn- und Rentenaufstockungen sowie 350 Autobahn-Kilometer, zumeist jedoch ohne genaue Fristenangabe. Weiters stellte die ehemalige EU-Abgeordnete vermehrt abzurufende EU-Mittel, weniger Bürokratie sowie eine engere Zusammenarbeit mit den europäischen Institutionen und strategischen Partnern in Aussicht.

PSD-Chef Liviu Dragnea sagte daraufhin, dass die neue Regierung zwar „im europäischen Geiste“, jedoch vorerst im Interesse „des rumänischen Volkes“ zu handeln habe und eine „unabhängige Denkweise“ pflegen müsse. Das klägliche Aus der beiden Vorgänger-Regierungen sah der PSD-Chef nicht als Folge seiner Machtkämpfe mit Sorin Grindeanu und Mihai Tudose, sondern als Werk der politischen Widersacher, die „alles unternommen haben, um uns nicht regieren zu lassen“. Dragnea zeigte sich überzeugt, dass das Kabinett Dăncilă durchregieren bzw. „bis 2020 im Amt bleiben“ wird.

Die Opposition brandmarkte Dăncilă indes als Statthalterin ihres vorbestraften Parteichefs und ließ sie wissen, dass der Fortschritt des Landes nicht durch „geflickte Regierungsprogramme“ und „Lohnaufstockungen“ erzielt werde, sondern durch Investitionen.

cffviseu

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Bemerkungen :

  • user
    Manfred 31.01.2018 Beim 16:18
    In manch anderem Land wäre Dragnea wegen massiver Wahrnehmungsstörungen längst in Behandlung...
Kanton Aargau