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Parlament billigt Kauf von Patriot-Systemen

Ober- und Unterhaus verabschieden Gesetz

Bukarest (ADZ) - Die Abgeordnetenkammer hat am Dienstag die Gesetzesvorlage der Regierung über den Kauf von insgesamt sieben Patriot-Raketenabwehrsystemen mit großer Mehrheit verabschiedet; tags davor hatte schon der Senat dem Gesetzentwurf grünes Licht gegeben. Das Gesetz wird nun als nächstes Staatschef Klaus Johannis zur Ausfertigung unterbreitet.

Letzte Woche hatte die Vorlage im Verteidigungsausschuss des Senats für einen Eklat gesorgt, nachdem dieser seine Abstimmung mangels Quorum vertagen musste. Der Ausschusssitzung waren nämlich alle PSD- und ALDE-Mitglieder ferngeblieben, worauf die Opposition der Mehrheit vorwarf, den Kauf des Patriot-Raketenabwehrsystems blockieren zu wollen. Überraschenderweise räumte Außenminister Teodor Mele{canu (ALDE) am Montag hierzu ein, dass die letzte Woche erfolgte inoffizielle Stippvisite von US-Außenminister Rex Tillerson in Bukarest tatsächlich, wie von der Presse angedeutet, diesem Thema gegolten hatte – der US-Chefdiplomat habe sich erkundigt, „warum es kein Quorum gegeben hat“, so Mele;canu.

Verteidigungsminister Mihai Fifor (PSD) gab indes bekannt, dass das erste Patriot-Raketenabwehrsystem 2020 einsatzbereit sein soll.

cffviseu

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Bemerkungen :

  • user
    Joachim 22.11.2017 Beim 16:08
    Das ist vom Westen exportierte legalisierte Korruption! Es hat sich nichts geändert. Nur die Profiteure sind andere.......
  • user
    Kritiker 22.11.2017 Beim 15:00
    Wozu wird für so etwas Geld vernichtet, wenn in Rumänien jedes zweite Kind von Armut betroffen ist?