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Parlament entscheidet über Misstrauensantrag

UDMR behält sich kurzfristige Entscheidung vor

Am Montag wurde der Misstrauensantrag gegen die PSD-ALDE-Regierung unter Ministerpräsidentin Vasilica-Viorica Dăncilă vor beiden Parlamentskammern verlesen – heute erfolgt das Votum. Die Opposition aus PNL, USR und PMP hat nur 155 Stimmen, benötigt jedoch eine Mehrheit von 233 Parlamentariern.
Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Beide Parlamentskammern stimmen heute über das von der PNL eingebrachte und von der USR und PMP unterstützte Misstrauensvotum gegen die Regierung Dăncilă ab. Für einen Erfolg benötigt der Antrag 233 Stimmen – alle drei Parteien vereinigen jedoch nur 155 Sitze auf sich. Um die fehlenden 78 Stimmen zu erhalten, hoffen sie auf die Unterstützung des Ungarnverbandes UDMR – dieser wollte sich erst kurz vor dem Votum seiner 30 Parlamentarier entscheiden. Am Wochenende hatte die Europäische Volkspartei (EVP), die europäische Parteienfamilie der christlich-bürgerlichen Parteien, den UDMR für dessen Unterstützung der Regierungspolitik gerügt.

Zudem hofft die Opposition auf die Unterstützung der 17-köpfigen Minderheitenfraktion und der 11 Abgeordneten der von Ex-Premier Victor Ponta gegründeten „Pro România“. Dieser hatte am Montag angekündigt, den Antrag zu stützen, aber keiner Orban-Regierung ins Amt zu helfen. PSD-Abweichler können die verbleibende Differenz von 20 Stimmen nicht decken: Die Parteiführung kündigte an, dass ihre Parlamentarier das Quorum erfüllen, nicht jedoch am Votum teilnehmen würden.

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