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Parlament geht Microsoft-Affäre nur zögerlich an

DNA: Ponta „im Augenblick“ weder verdächtig noch angeklagt

Symbolfoto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Angesichts des Medienwirbels um die Aussage eines geschützten Zeugen, demzufolge sowohl Regierungschef Victor Ponta als auch sein Vorgänger Adrian Năstase in die Mega-Korruptionsaffäre im IT-Bereich verstrickt gewesen sein soll, hat die Antikorruptionsbehörde DNA am Mittwoch auf Anfrage der Presse klargestellt, dass Ponta „im Augenblick“ weder den Status „eines Verdächtigen noch eines Beschuldigten“ hat. Davor hatte schon der Premier aufgezeigt, in dem Verfahren bisher niemals vorgeladen worden zu sein – nicht einmal als Zeuge.

Das Parlament reagiert indes nur schleppend auf das DNA-Ansuchen um Aufnahme von Strafermittlungen und Aufhebung der parlamentarischen Immunität dreier verdächtiger Ex-Minister – nämlich die Senatoren Ecaterina Andronescu und Şerban Mihăilescu sowie der Abgeordnete Valerian Vreme. Senatschef Călin Popescu Tăriceanu verlautete, dass das Ständige Büro der Kammer dem Rechtsausschuss zunächst 15 Tage zur Begutachtung des Ansuchens und seiner Begleitdokumente eingeräumt habe.

Dessen Bericht könne danach „in der ersten Plenarsitzung erörtert werden“. Da der Senat sich jedoch zurzeit eine sechswöchige Auszeit gönnt, dürfte auch besagte Sitzung nicht so schnell stattfinden.  Der Rechtsausschuss der Abgeordnetenkammer will derweil binnen 10 Tagen über das DNA-Ansuchen befinden, teilte der Sekretär des Ständigen Büros, Marcel Ciolacu, mit.

cffviseu

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Bemerkungen :

  • user
    Sraffa 07.10.2014 Beim 21:19
    Hanns : Der von Ihnen angebotene Link ergibt nur

    " Error 404: The page you just selected could not be found."

    Vermutlich steckt dahinter sicherlich ein Störmanöver des Russischen Geheimdienstes !

    Ich wusste aber zwar schon vorher was Sie meinten , aber bis jetzt noch nicht was sie sagten . Aber eines ist wohl klar :
    Es ist nicht nur Ponta welcher im Braunen steckt sondern ziemlich die gesamte Pol. Nomenklatura des Landes - zu 100% inklusive der von Ihnen Hochgelobten !
  • user
    Hanns 07.10.2014 Beim 17:30
    Hier nochmals der Link zur Deutschen Welle:

    http://www.dw.de/rum%C3%A4nische-politiker-im-visier-der-justiz/a-17980052
  • user
    Hanns 07.10.2014 Beim 15:03
    @Sraffa - glauben Sie was Sie wollen - es ist mir ziemlich egal! Fakt ist, dass Ponta tiefer in der Scheiße steckt als Sie glauben wollen - siehe auch den Bericht in der Deutschen Welle (http://www.dw.de/rum%C3%A4nische-politiker-im-visier-der-justiz/a-17980052). Ich habe hier absichtlich den Link eingefügt, weil Sie offensichtlich nicht in der Lage sind solche Meldungen selbst zu finden.
  • user
    Sraffa 07.10.2014 Beim 01:01
    @Hanns : Sie geben argumentative Ablenkungsmanöver , weil Sie in der Hauptsache ( Microsoft und Ponta ) nichts mehr zu sagen haben.
  • user
    Manfred 06.10.2014 Beim 10:14
    sraffa!In Ro habe ich sehr oft festgestellt,das man den an den Pranger stellt,welcher einen Fehler entdeckt und nicht den,der ihn verursacht hat-das ist auch exakt Ihr Denkmuster.
    P.S.Wenn man will,kann man googeln(ZAK)
  • user
    Hanns 06.10.2014 Beim 08:12
    @Sraffa - Sie habe recht mit Ihrer Aussage, dass die "rumänische Journaille" viele Skandale verursacht. Einer der größten davon war das permanente Niedermachen von Basescu durch die linken und kommunistischen Medien. Das geht sogar soweit, dass mittlerweile die Mehrheit der Rumänen glaubt (Sie mit eingeschlossen), dass Basescu an allem Schuld ist, was in Rumänien schlecht ist. Das ist ein perfektes Beispiel für die Manipulation der Bevölkerung durch die Medien.
  • user
    Sraffa 05.10.2014 Beim 23:00
    Hanns geht auf mein Argument nicht ein und von einen "Zollern-Alb-Kurier" kenne ich nicht.
    Ganz abgesehen davon spielt die Journaille zu oft ein Spiel für andere und dient aber viel zu wenig der Aufklärung; solche bezahlten Lohnschreiber im verdeckten Dienst Dritter braucht niemand wirklich !
  • user
    Manfred 05.10.2014 Beim 13:16
    sraffa!Es wirkt peinlich verzweifelt,wie Sie die Beschuldigten in Schutz zu nehmen versuchen.Lesen Sie mal im z.B. im Zollern-Alb-Kurier nach,da geht es sehr deutlich zur Sache.Wer nichts zu verbergen hat,verzögert die Aufklärung nicht.
  • user
    Hanns 05.10.2014 Beim 10:49
    Genau Sraffa die Presse gehört unter die Kontrolle der Regierung! Ist es das was Sie uns mit Ihrem Beitrag sagen wollen?
  • user
    Sraffa 05.10.2014 Beim 02:07
    Das ist schon ein Skandal, verursacht durch die Rumänische Journaille : Da wird pauschal ein Regierungschef verdächtigt , korrupt gewesen zu sein unter Verweis auf angebliche Aussagen der DNA . Und Tage später liest man nun hier , für die DNA sei Ponta weder Verdächtigter noch Beschuldigter !!
    Wer spielt hier welches Spiel ? Die Reputation von Informationen aus Rumänien tendiert bald nahezu zu NULL !
  • user
    Hanns 03.10.2014 Beim 08:29
    Im rumänischen Parlament werden immer nur die eigenen Interessen bestens vertreten. Das Wohl des Landes und deren Bürger geht diesen Ignoranten am A...h vorbei (sorry für diese deftige Ausdrucksweise, ist aber leider so)!
  • user
    guido 03.10.2014 Beim 07:50
    Rudi......Du hast fast Recht....aber es wäre wohl keine gute Wahlwerbung für Tariceanu......denn auch seine damahlige Regierung sitzt hier mit im korrupten Boot.....und damit würde er sich ja selbst ans Bein pinkeln!!!
    Aber das mit der Taxa, ist trotzdem gut!!!
  • user
    rudi 03.10.2014 Beim 07:06
    Schon komisch.....sonnst gibt es für jeden Scheiß eine Dringlichkeitsverordnung.....nur in derartigen ( leider sehr T r a u r i g e n, aber sehr W i c h t i g e n Angelegenheiten ) wohl nicht!!!
    Da hätte dieser Tariceanu ja eine gute Wahlwerbung für sich machen können, in dem er alle zu einer Dringlichkeitssitzung einberuft .....aaaaber???? Wo kein Wille, da kein Weg!!!!

    Würde es um die Verteilung von Geldern gehen, da wären die alle gekommen!!!
    Jetzt haben die wieder Zeit um sich Ausreden auszudenken, und ich hoffe nur, daß hier keine Fristen ablaufen , und dann wieder alles im Sande verschwindet!!
    Da muß die DNA ...wohl eine Taxa de Urgenta...bezahlen!!

    Tariceanu....Präsident ?????

    Ich muß Lachen!!!!
Kanton Aargau