Parlament: Haushaltsdebatte artet in billiges Spektakel aus

Mehr als 3000 Zusatzanträge der Opposition abgelehnt

Die Haushaltsdebatte am Montag im Parlament wurde draußen von erneuten Protesten der Gewerkschaftsföderation „Solidaritatea Sanitar²“ begleitet. Gefordert wurden eine höhere Finanzierung des Gesundheitssystems sowie eine gerechte Entlohnung des im Bereich tätigen Personals. Laut der Gewerkschaft seien bisher 98 Angestellte nach einer Corona-Infektion gestorben, über 24.000 haben sich infiziert. Für Dienstag waren ebenfalls Demonstrationen angekündigt. | Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) – Die beiden Parlamentskammern haben am Montag den Haushaltsplan der Regierung für das laufende Jahr zehn Stunden lang debattiert. Die Haushaltsdebatte, die am Dienstagmorgen in die Fortsetzung ging, artete allerdings schnell in billiges Spektakel aus, nachdem die Fraktionen der oppositionellen PSD mit Baby-Puppen erschienen waren, um sodann lautstark eine sofortige Erhöhung des Kindergeldes zu fordern. Kammerpräsident Ludovic Orban drohte schließlich, die Quästoren des Parlaments für „Ordnung“ sorgen zu lassen und forderte „Schluss mit dem Zirkus“.

Davor waren in den zuständigen Parlamentsausschüssen alle Zusatzanträge der Opposition zur Finanzplanung der Regierung für das Haushaltsjahr 2021 durchgefallen: Abgelehnt wurden mehr als 3000 Zusatzanträge, womit nun erstmals in Nachwendezeiten ein Haushaltsentwurf beste Aussichten hat, in seiner ursprünglichen Form verabschiedet zu werden.

Regierungschef Florin Cîțu (PNL) hob am Montag im Parlament hervor, dass der Haushaltsplan der Koalitionsregierung investitions- und reformorientiert sei – die Reformen würden selbst die „dunkelsten Ecken des Staates“ erreichen, auch werde der seit 30 Jahren währenden Entfremdung von Haushaltsmitteln endlich ein Ende bereitet.

PSD-Vize Sorin Grindeanu warf der Regierung indes vor, ihren Haushaltsplan in „viel zu rosigen Farben“ zu beschreiben – de facto sei sie bemüht zu vertuschen, einen „Sparhaushalt“ aufgestellt zu haben. Die Bürger würden der Koalition jedoch nicht verzeihen, „Kinder und Rentner mit geringen Altersbezügen geopfert“ zu haben, um die „eigene Partei-Klientel zu schützen“. Seinerseits sprach PSD-Chef Marcel Ciolacu von einem Haushaltsentwurf „der Schande“, den die PSD-Fraktionen „niemals“ absegnen würden.

 

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