Parlament: Immunitätsaufhebung des Senatspräsidenten abgelehnt

Kann aufatmen: Senatschef Călin Popescu Tăriceanu ist sein drohendes Korruptionsverfahren dank der vom Koalitionspartner PSD geleisteten Schützenhilfe bei der Abstimmung über seine Immunität los. Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Der Senat hat am Montag den Antrag der Antikorruptionsbehörde DNA über die Aufhebung der Immunität von Senatspräsident Călin Popescu Tăriceanu abgelehnt, obwohl dieser im dringenden Verdacht der Bestechungsannahme steht.

Laut DNA soll Tăriceanu im Zeitraum 2007-2008 als damaliger Regierungschef „von einem österreichischen Unternehmen“ 800.000 Dollar erhalten haben, um sich für etliche lukrative Zusatzverträge besagter Firma einzusetzen. Das Geld habe eine „zehnprozentige Provision“ dargestellt, so die DNA. Die Korruptionsjäger hatten im November zudem aufgezeigt, dass der Verdacht gegen Tăriceanu teils auf eigenen, teils auf Erkenntnissen sowie „einem Antrag der österreichischen Justizbehörden“ beruht.

Nach monatelanger Verzögerung setzte die PSD-ALDE-Mehrheit am Montag den Antrag betreffend Tăriceanus Immunität nun endlich auf die Tagesordnung des Oberhauses, wo er erwartungsgemäß abgeschmettert wurde. Tăriceanu selbst wetterte im Parlament gegen die „erfundenen Vorwürfe“ und warf der DNA vor, sich an ihm wegen der „harten Schiene“, die er gegen die Behörde gefahren sei, rächen zu wollen. Die DNA muss nun, da das Parlament ihrem Antrag nicht stattgegeben hat, alle Vorermittlungen gegen Tăriceanu einstellen; der 67-Jährige kann folglich aufatmen. Die Ermittlungen gegen ihn wiederaufrollen darf die DNA nur, wenn sie in der Causa über neue Erkenntnisse verfügt.

Staatschef Klaus Johannis kritisierte am Abend in einem Presseerklärung das Vorgehen der Parlamentarier der Koalition, die er als „Schande für das Land“ bezeichnete. PSD und ALDE hätten durch diese neuerliche „Behinderung der Justiz“ unter Beweis gestellt, dass sie vom „Wahlergebnis vom 26. Mai nichts verstanden“ haben und die „rumänischen Bürger krass missachten“, so Johannis.

 

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