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Parlament spricht Kabinett Orban das Vertrauen aus

Neue liberale Minderheitsregierung in Amt und Würden

Konnte mit viel Verhandlungsgeschick seiner Minderheitsregierung die nötige parlamentarische Unterstützung sichern: der 56-jährige Liberalen- und neue Regierungschef Ludovic Orban. Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Das Parlament hat die Minderheitsregierung des liberalen Premierministers Ludovic Orban am Montagnachmittag mit knapper Mehrheit bestätigt. 240 Parlamentarier aller politischer Couleur sprachen dem Kabinett Orban das Vertrauen aus – bloß sieben mehr als nötig.

Für den neuen Regierungschef ist das knappe Ergebnis nichtsdestotrotz ein großer Erfolg, da sowohl die abgewählte PSD als auch Victor Pontas Pro România zum Boykott der Parlamentssitzung aufgerufen hatten. Das Vorgehen der PSD bezeichnete Orban als „überaus schändlichen Abgang für eine Regierungspartei“.

In seiner Rede im Parlament stellte der 56-jährige Spitzenliberale klar, einer einjährigen Übergangsregierung vorzustehen, die sich vornehme, die „gravierendsten, von der PSD-Regierung hinterlassenen Probleme und Baustellen“ in Angriff zu nehmen. Zu seinen ersten Amtshandlungen würden „die Nominierung des von Rumänien gestellten EU-Kommissars“, der Nachtragshaushalt sowie der Haushaltsplan 2020 gehören, so der neue Regierungschef.

Das 18-köpfige liberale Minderheitskabinett wurde noch am Montagabend im Beisein von Staatschef Klaus Johannis vereidigt, es besteht aus: Ludovic Orban – Regierungschef; Raluca Turcan - Vizepremierministerin; Bogdan Aurescu - Außenministerium; Marcel Vela - Inneres; Nicolae Ciucă - Verteidigung; Cătălin Predoiu - Justiz; Florin Cîțu - Finanzen; Ion Ștefan - Entwicklung und Verwaltung; Marcel Boloș - EU-Mittel; Virgil Popescu - Wirtschaft und Handel; Monica Anisie - Bildung und Forschung; Violeta Alexandru - Arbeit und Sozialschutz; Costel Alexe - Umwelt, Wasser- und Forstwirtschaft; Lucian Bode  - Verkehr und Infrastruktur; Adrian Oros - Landwirtschaft; Victor Costache - Gesundheit; Bogdan Gheorghiu - Kultur; Ionuț Stroe – Jugend und Sport.
 

cffviseu

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