Parlament verabschiedet Haushaltsgesetz 2021

Finanzminister: Ein „realistischer“ Haushaltsplan

Premierminister Cîţu im Parlament Foto: gov.ro

Bukarest (ADZ) – Das Parlament hat am Dienstagabend das Haushaltsgesetz 2021 sowie das Gesetz über die Sozialversicherungen im laufenden Haushaltsjahr mit 234 Für- zu 170-Gegenstimmen verabschiedet. Es ist der erste Haushaltsplan der Nachwendezeit, der von der Legislative ohne jegliche Zusatzanträge verabschiedet wird.
Die oppositionelle PSD warf der Koalitionsregierung unter Premierminister Florin Cîţu (PNL) abermals vor, den Sparstift just „bei Kindern, Rentnern und Studenten“ angesetzt zu haben. Im Gegenzug hob der Regierungschef hervor, dass der Haushaltsplan „investitions- und reformorientiert“ sei und dessen Verabschiedung ohne Zusatzanträge die „Stärke der Koalition“ unter Beweis stelle.

Finanzminister Alexandru Nazare (PNL) stellte seinerseits klar, dass der Haushalt 2021 ein „realistischer“ sei – eine „verantwortungsvolle Haushaltsführung“ werde dem Land zudem den Zugang zu den zur Verfügung stehenden 30 Milliarden Euro aus dem Wiederaufbauprogramm der EU ermöglichen. Wären die Zusatzanträge der PSD vom Parlament abgesegnet worden, so müsste man mit einem völlig ausgeuferten Haushaltsdefizit von „rund 20 Prozent“ rechnen, fügte Nazare hinzu.

cffviseu