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Parlament verabschiedet Heim- und Wochenendvollzug

Opposition: „Rumänien wird zum Straftäter-Paradies“

Bild: pixabay.com

Bukarest (ADZ) - Das Unterhaus hat am Mittwoch als federführende Parlamentskammer mit 170 Für-, 81 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen die Gesetzesvorlage betreffend „alternative Vollzugsmaßnahmen“ bzw. den Heim- und Wochenendvollzug verabschiedet.

Das neue Gesetz räumt Gerichtsinstanzen die Möglichkeit ein, Angeklagte, in deren Fall das Strafmaß unter fünf Jahren liegt, zu einer daheim oder aber an Wochenenden, „mit oder ohne elektronischer Fußfessel“ abzusitzenden Haftstrafe zu verurteilen, wobei für den Vollzug am Wochenende Extra-Räumlichkeiten eingerichtet werden sollen. Gewalt- oder Wiederholungstäter sowie wegen Korruptionsdelikten Verurteilte sollen nicht in den Genuss der alternativen Vollzugsmaßnahmen kommen können.

Die Opposition warf der PSD-ALDE-UDMR-Mehrheit vor, Rumänien in ein regelrechtes „Straftäter-Paradies“ zu verwandeln. Die Mehrheit führe sich „wie ein Brandstifter“ auf, der gewillt sei, das gesamte Strafrecht „abzufackeln“, um unter Korruptionsverdacht stehende Parteikollegen zu retten, so der USR-Abgeordnete Stelian Ion. Die Liberalen kündigten indes Verfassungsbeschwerde gegen das umstrittene neue Gesetz an.

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