Parlament will Haushalt im Eiltempo verabschieden

Abstimmung soll schon kommende Woche steigen

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Bukarest (ADZ) – Die Parlamentsleitung will den Haushaltsentwurf 2021 der Koalitionsregierung unter Premierminister Florin Cîțu (PNL) zügig verabschieden lassen: Die Ständigen Leitungsausschüsse der beiden Parlamentskammern einigten sich am Dienstag auf die einschlägige Terminplanung, laut der die Fraktionen ihre Zusatzanträge zum Haushaltsentwurf bis einschließlich Donnerstag einbringen können und die zuständigen Parlamentsausschüsse sodann bis Montag ihre Stellungnahmen abzugeben haben. Am Montag soll schließlich die Parlamentsdebatte zum Haushaltsentwurf steigen und die Abstimmung hierzu am Dienstag erfolgen. Der amtierende Präsident des Unterhauses, Liberalenchef Ludovic Orban, stellte am Dienstag klar, dass es seitens der Koalition keine Zusatzanträge zum Haushaltsentwurf 2021 geben wird: Die Koalition habe sich darauf geeinigt, den Entwurf der Regierung in seiner aktuellen Form abzusegnen, da dieser investitionsorientiert sei und auf Wirtschaftswachstum sowie ein optimiertes Abrufen von EU-Mitteln abziele. Auch könnten eventuelle Justierungen in der zweiten Jahreshälfte über die Nachtragshaushalte vorgenommen werden, fügte der Kammerpräsident hinzu.