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Parlamentskandidat Ovidiu Ganţ – Tätigkeitsrückblick 2012 - 2016

Zu Mandatsbeginn

Klaus Johannis besuchte zu verschiedenen Anlässen und in diversen Ämtern Temeswar. Im Bild: Mit Ovidiu Ganţ beim Empfang im AMG-Haus.

Der DFDR-Kandidat Ovidiu Ganţ bei einem Besuch an seiner früheren Arbeitsstelle: im Lenau-Lyzeum
Fotos: Zoltán Pázmány

Mit der Konstituierung des Parlaments (Anm.d.Red.: nach den Parlamentswahlen von 2012) begann auch für Ovidiu Ganţ eine neue Amtszeit. Der DFDR-Abgeordnete wurde mit 17 von 18 Stimmen erneut zum stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion der nationalen Minderheiten im Parlament gewählt.

Um Haushaltsfragen ging es bei Gesprächen des Politikers des Deutschen Forums mit dem damaligen Premierminister, mit dem Finanzminister und mit dem delegierten Minister für Haushalt. Die Regierung schlug nach Verhandlungen mit der Fraktion der Minderheiten eine fünfprozentige Aufstockung der Gelder für die Minderheiten vor. Der DFDR-Parlamentarier machte auch Vorschläge zur Lockerung der Personalpolitik im Bereich der Schulen und Kommunalverwaltungen. Dabei soll die Regel „sieben gehen, einer kommt“ aufgehoben werden. Weitere Vorschläge betrafen die Politik der Regierung, was Staatshilfen für ausländische Investoren angeht. „Die Regierung schlug vor einer Woche Änderungen vor, die zum Nachteil der nationalen Minderheiten gewesen wären. Als es im Parlament zur Sprache kam, haben Klaus Johannis und ich dezidiert dagegen argumentiert, sodass das Projekt aufgegeben wurde“, so Ovidiu Ganţ im Frühjahr 2013.

Der DFDR-Abgeordnete bemühte sich auch darum, dass Christiane Cosmatu auch in der neuen Regierung das DFDR als Unterstaatssekretärin vertritt. Die Erwartungen des Abgeordneten wurden umgesetzt und Cosmatu wird dieses Amt auch in der neuen Legislaturperiode ausüben.

Restitutions-, Verfassungs- und Wahlgesetz gehörten im März 2013 zu den Kernbemühungen des DFDR-Abgeordneten Ovidiu Ganţ. Aber wie immer in seiner politischen Laufbahn stand die Problematik um den deutschsprachigen Unterricht auf seiner Agenda weit oben. So wurde das Thema Schulinfrastruktur auf seinen Vorschlag in das Protokoll bei der gemischten Regierungskommission aufgenommen. Ausgegangen war der Abgeordnete dabei von der dringenden Notwendigkeit, neue Gebäude für die Nikolaus-Lenau-Schule in Temeswar und für das Johann-Ettinger-Lyzeum in Sathmar/Satu Mare zu errichten.

In einem Gespräch mit dem Präsidenten der Rumänischen Agentur für Rückerstattungen machte der DFDR-Parlamentarier Vorschläge zum Restitutionsgesetz und stellte parlamentarische Fragen zu elf diesbezüglichen Anträgen der DFDR-Foren in Kronstadt/Braşov, Hermannstadt/Sibiu, Bistritza, Großkarol/Carei, Erdeed/Ardud, Fienen/Foieni und 18 der Evangelischen Kirche A.B. in Mediasch, Hermannstadt und Heltau/Cisnădie.

Gan] machte auch einen Vorschlag zur Ergänzung des Gesetzes für die Kommunalwahlen. Grund war die Ablehnung bei den letzten Wahlen einer Kandidatenliste des DFDR, die in Jassy einen einzigen Kandidaten enthielt. Begründung war, dass nicht beide Geschlechter vertreten waren.

Ovidiu Ganţ erarbeitete die Vorschläge der Minderheitenfraktion, was die bevorstehende Verfassungsänderung betrifft. „Alle Vorschläge unserer Fraktion wurden akzeptiert, wobei ich die meisten formuliert habe: Was die Staatsform betrifft, haben wir vorgeschlagen, dass expressis verbis „Parlamentarische Republik“ anstatt einfach „Republik“ steht. Verlangt haben wir auch, dass zu den Grundlagen der Verfassung die Erklärung von Karlsburg (Alba Iulia) am 1. Dezember 1918 gehört. Sie enthält eine Reihe von Minderheitenrechten, die damals versprochen wurden und stellt den Gründungsakt des modernen rumänischen Staates dar”, schrieb der Abgeordnete in einem seiner Kommentare in der Banater Zeitung.

Ebenfalls um Verfassungsänderung ging es auf einer Konferenz des Rumänischen Kulturinstituts (ICR), bei der Ovidiu Ganţ die Minderheitenfraktion vertrat und deren Standpunkt darlegte.

Der Abgeordnete nahm im ersten Quartal 2013 auch an der Vorstands- und Vertreterversammlung des DFDR teil. Dabei wurde Paul Jürgen Porr als neuer Landesvorsitzender gewählt. Durch den Wechsel von Porr an die Spitze des Landesforums war die Stelle beim Siebenbürgenforum frei geworden. Deshalb stand auf der Vorstands- und Vertreterversammlung des DFDS die Wahl des neuen Vorsitzenden (Anm.d.Red.: Martin Bottesch) an.

cffviseu

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