Parlamentssitzung zur Sonderrenten-Abschaffung

Ciolacu: „Wollen erhöhtes Kindergeld ermöglichen“

Bukarest (ADZ) - Der amtierende Präsident der Abgeordnetenkammer, PSD-Interimschef Marcel Ciolacu, hat am Dienstag bekannt gegeben, eine außerordentliche Parlamentssitzung einberufen zu wollen, die der Abschaffung der umstrittenen Sonderrenten gewidmet sein soll.

Er werde eine Sondersitzung des Parlaments für „die letzte Januar-Woche“ beantragen, damit die durch die Abschaffung der Sonderrenten eingesparten Mittel zur Auszahlung des verdoppelten Kindergeldes genutzt werden könnten, sagte Ciolacu nach einer Sitzung der PSD-Führung. Ciolacus Stellungnahme erfolgt, nachdem der Fraktionschef der Liberalen im Unterhaus, Florin Roman, letzte Woche eine außerordentliche Parlamentstagung gefordert hatte, um die Sonderrenten abzuschaffen. Die PSD-Parlamentarier müssten entscheiden, ob „sie Sonderrenten oder die Verdoppelung des Kindergeldes“ wollten – für beides würden die Haushaltsmittel nämlich nicht reichen, so Roman.
Erst im Dezember hatte das Unterhaus eine Abstimmung zu einem Gesetzesentwurf der PNL, das die Abschaffung der Sonderrenten für alle Berufskategorien ausgenommen das Militär vorsieht, auf die lange Bank geschoben bzw. vertagt.