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Parteien sichern ihre Bankkonten für die Wahlen ab

Bukarest (Mediafax/ADZ) - In der Abgeordnetenkammer wurde der Gesetzentwurf einhellig gebilligt, durch den die Parteien ihre Konten für die Wahlen vor einer möglichen Zwangsvollstreckung absichern. Ursprünglich war der Entwurf vom PSD-Abgeordneten Şerban Nicolae ausgegangen, der vorgeschlagen hatte, dass die Parteisitze unter Umständen für Veranstaltungen vermietet werden können. Nachträglich wurde der Entwurf mit der Bestimmung zur Sicherung der Wahlkonten erweitert. Die beiden großen Parteien PSD und PNL haben sich rasch darauf geeinigt, da ihre angehäuften Schulden 54 Millionen Lei erreicht haben. Gegen das Gesetz protestieren schon jetzt Vertreter der Zivilgesellschaft.

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Bemerkungen :

  • user
    Sraffa 04.04.2016 Beim 01:20
    Niemand, auch Politische Parteien nicht, dürfen über dem Gesetz stehen. Das Gesetz ist das Maß aller Dinge und ob das Gesetz verfassungsgemäß ist oder nicht, entscheidet das Verfassungsgericht. Die Auseinandersetzung mit kriminellen Banden in Gestalt angeblicher "Politischer Parteien" setzt sich in RO noch einige Zeit fort.
Kanton Aargau