PNL-Chef gegen weitere Regierungsumbildung

Orban übt Kritik an Regierungschef Cîțu

Bukarest (ADZ) – PNL-Chef Ludovic Orban hat sich am Donnerstag kategorisch gegen eine weitere Regierungsumbildung ausgesprochen, nachdem Premierminister Florin Cîțu (PNL) in den letzten Wochen wiederholt angedeutet hatte, dass es nach Verabschiedung des Nachtragshaushalts im August durchaus dazu kommen könnte. Der Premier sei natürlich befugt Regierungsumbildungen vorzunehmen, sooft er wolle, doch seien im Fall einer Koalitionsregierung „sowohl Verhandlungen als auch eine objektive Bewertung der Leistungen der Minister unabdingbar“, warnte der Kammerpräsident. Orban verwies ausdrücklich auf die nach der Entlassung von Ex-Gesundheitsminister Vlad Voiculescu (USR-PLUS) von den Koalitionsspitzen vereinbarten Zusätze zum Koalitionsvertrag, die künftige Minister-Abberufungen von einem Konsensus auf Koalitionsebene abhängig machen.

Des Weiteren äußerte der PNL-Chef sein Unverständnis darüber, dass Cîțu die kommissarische Leitung des Finanzressorts volle 45 Tage ausüben will. Zudem übte Orban harsche Kritik an seinem Herausforderer im Rennen um den PNL-Vorsitz wegen der eingebrochenen Corona-Impfkampagne.