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PNL: Ombudsmann-Veto gegen Steuerreform nötig

Liberale sehen im Reformwerk Verfassungsbruch

Bukarest (ADZ) - Nach dem Willen der PNL soll Ombudsmann Victor Ciorbea Verfassungsbeschwerde gegen die von der Regierung beschlossene Steuerreform einlegen. Premierminister Mihai Tudose (PSD) und seine Regierung verstießen mit der Verabschiedung des 27-seitigen Projekts per Eilerlass gegen Verfassungsprinzipien, indem ganze Normen des geltenden Steuerrechts verändert würden, so der PNL-Abgeordnete Ioan Cupşa. Die Regierung übernehme dabei widerrechtlich Kompetenzen der Legislative.

Ciorbea reagierte zurückhaltend: Er bestätigte, dass Mängel angezeigt worden seien, verwies aber auf Verfahrensweisen des Verfassungsgerichts. Ein Ombudsmann könne den im Amtsblatt veröffentlichten Erlass untersuchen, doch die Verfassungshüter könnten erst über dessen Rechtmäßigkeit entscheiden, wenn er in Kraft getreten sei.

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Bemerkungen :

  • user
    Manfred 15.11.2017 Beim 16:22
    Was für eine Logik !Erst muß das Kind in den Brunnen fallen und er schaut tatenlos zu...
Kanton Aargau