Polen stellt Rumänien Unterstützung in Aussicht

Gemeinsame Linie beider Außenminister zur EU

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Rumäniens Außenminister Teodor Meleşcanu hat bei einem Treffen mit seinem polnischen Amtskollegen Jacek Czaputowicz Überlegungen eine Absage erteilt, die Auszahlung von EU-Geldern ab 2021 an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien zu koppeln. Dies sei eine „grobe Verletzung“ geltender Bestimmungen und fundamentaler Prinzipien der Europäischen Union. Zudem laufe dies der Solidarität und dem Ziel einer wirtschaftlichen Angleichung der Mitgliedsländer zuwider. Zugleich seien die Gelder für Rumänien kein „Akt der milden Gabe“, da auch Bukarest seine Beitragszahlungen leiste.

Für den Fall einer Auseinandersetzung mit Brüssel aufgrund der umstrittenen Justizreformen stellte Mele{canus Amtskollege Czaputowicz Rumänien die Unterstützung Polens in Aussicht.

Sollte Brüssel mit Sanktionen drohen, stehe Polen an der Seite Rumäniens. Gegen Polen läuft seit Juli 2017 aufgrund der durch die rechtskonservative Regierung eingeleiteten Reformen im Justizwesen ein Vertragsverletzungsverfahren, an dessen Ende der einstimmige Entzug des Stimmrechts stehen könnte. Dies ist unwahrscheinlich, da Ungarn seine Unterstützung zugesagt hat.

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