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Polen stellt Rumänien Unterstützung in Aussicht

Gemeinsame Linie beider Außenminister zur EU

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Rumäniens Außenminister Teodor Meleşcanu hat bei einem Treffen mit seinem polnischen Amtskollegen Jacek Czaputowicz Überlegungen eine Absage erteilt, die Auszahlung von EU-Geldern ab 2021 an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien zu koppeln. Dies sei eine „grobe Verletzung“ geltender Bestimmungen und fundamentaler Prinzipien der Europäischen Union. Zudem laufe dies der Solidarität und dem Ziel einer wirtschaftlichen Angleichung der Mitgliedsländer zuwider. Zugleich seien die Gelder für Rumänien kein „Akt der milden Gabe“, da auch Bukarest seine Beitragszahlungen leiste.

Für den Fall einer Auseinandersetzung mit Brüssel aufgrund der umstrittenen Justizreformen stellte Mele{canus Amtskollege Czaputowicz Rumänien die Unterstützung Polens in Aussicht.

Sollte Brüssel mit Sanktionen drohen, stehe Polen an der Seite Rumäniens. Gegen Polen läuft seit Juli 2017 aufgrund der durch die rechtskonservative Regierung eingeleiteten Reformen im Justizwesen ein Vertragsverletzungsverfahren, an dessen Ende der einstimmige Entzug des Stimmrechts stehen könnte. Dies ist unwahrscheinlich, da Ungarn seine Unterstützung zugesagt hat.

cffviseu

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Bemerkungen :

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    Phil (Hamburg, Deutschland) 05.02.2018 Beim 11:56
    Nachtrag: Der bulgarische Politologe Ivan Krastev hat dazu im einem SPIEGEL-Interview kürzlich eine für mich lehrreiche Analyse geliefert: http://www.spiegel.de/spiegel/ostdeutschland-politologe-ivan-krastev-ueber-unzufriedene-ostdeutsche-a-1188946.html
  • user
    Phil (Hamburg, Deutschland) 05.02.2018 Beim 11:48
    Ja, Hermannstädter, in der Tat lässt unsere Regierung es an dem richtigen Augenmaß fehlen.
  • user
    Hermannstädter 04.02.2018 Beim 12:08
    Deutschland spielt sich immer mehr als Hegemon Europas auf. Niemals würde man Frankreich so behandeln wie Polen, obwohl man geschichtlich viel mehr in der Schuld der Polen steht. Man muss nicht alles gut finden, was in Polen politisch passiert, oder auch in Ungarn, Tschechien oder der Slowakei, aber mit welchem Recht spielt Deutschland hier den Lehrmeister. Wenn man sich hier nicht einbremsen kann, wird auch Rumänien noch zur Visegrád-Gruppe beitreten und vielleicht auch noch Slowenien und Kroatien, womöglich sogar Österreich.
  • user
    Alexander 03.02.2018 Beim 22:45
    tja - der Vorteil der Nettozahler in der EU besteht aber nun einmal darin, dass sie sich schlicht sperren können, wenn es darum geht, die Finanzlücke durch den Brexit zu schließen. Dann müssten wohl die EU-Überweisungen an Rumänien, Polen und Ungarn reduziert werden, denn mehr in die EU-Kasse einzahlen wollen, wollen die Nettoempfänger wohl auch nicht.
Kanton Aargau