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Polizeigewalt: Carmen Dan rügt Ermittlungen

„Versuchte Einschüchterung der Gendarmerie“

Bukarest (ADZ) - Innenministerin Carmen Dan (PSD) hat am Montag die strafrechtlichen Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft gegen die beiden Chefs der rumänischen Gendarmerie, den Chef der Gendarmerie Bukarest sowie einen Staatssekretär in ihrem Ressort im Kontext der Polizeigewalt vom 10. August gegen mehr als 100.000 Antiregierungsprotestler scharf gerügt: Es handele sich um einen „Einschüchterungsversuch“, die Justiz habe offenkundig „nicht nur blind, sondern auch taub“ zu sein, dafür jedoch ihren „scharfen Blick in die vorgegebene Richtung“ zu werfen, sagte die Ministerin.

Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr und der Hohe Magistraturrat (CSM) reagierten prompt: Die Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft seien keineswegs „vorgegeben“, sondern „unabhängig und unparteiisch“, stellte Lazăr klar. Der CSM warf Carmen Dan vor, mit ihrer Behauptung das Ansehen der Justiz geschädigt zu haben. Der Ministerin die Stange hielt indes ihr Parteichef: Die PSD habe „beschlossen, dass die Gendarmerie am 10. August rechtmäßig gehandelt hat“, so Dragneas Fazit. Ob das PSD-Diktum dabei etwa ein rechtskräftiges Urteil substituieren soll, ließ Dragnea offen.

cffviseu

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