Erasmus Büchercafe

Ponta: ANI-Gesetz gilt keineswegs rückwirkend

Bukarest (ADZ) - Laut Premier Ponta sind rückwirkende Änderungen des Gesetzes 161/2003, demzufolge Bürgermeister, Kreisratsvorsitzende und -räte keine Sitze in den Verwaltungsräten lokaler Staatsunternehmen halten dürfen, um eine diskretionär erfolgte Mittel- und Auftragsvergabe zu unterbinden, ausgeschlossen. Die bisher von der Integritätsbehörde ANI signalisierten Inkompatibilitätsfälle seien alle bereits vor Gericht anhängig, die Richter werden entscheiden, „wie viele Lokalvertreter tatsächlich betroffen sind“. Eine Gesetzesnovelle bringe ihnen nichts – „schließlich greifen Änderungen nur in der Zukunft“. Der Justizminister werde dieses Problem daher im September mit Vertretern der EU-Kommission erörtern.

cffviseu

Kommentare zu diesem Artikel

×

Name ist erforderlich!

Geben Sie einen gültigen Namen ein

Gültige E-Mail ist erforderlich!

Gib eine gültige E-Mail Adresse ein

Kommentar ist erforderlich!

Captcha Code Kann das Bild nicht gelesen werden? Klicken Sie hier, um zu aktualisieren

Captcha ist erforderlich!

Code stimmt nicht überein!

* Diese Felder sind erforderlich.

Sei der erste der kommentiert
Kanton Aargau