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Ponta: Renten und Gehälter können bezahlt werden

Gerangel mit dem Staatschef um den Staatshaushalt 2014

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Präsident Traian Băsescu hat wiederholt erklärt, dass er den Staatshaushalt 2014 nicht gegenzeichnen wird, falls die Regierung auf die Einführung der neuen Luxussteuer auf das Benzin nicht verzichtet. Er werde den Haushalt ans Parlament zurückschicken und sich zuletzt auch ans Verfassungsgericht wenden.

Dazu hat in der Nacht von Donnerstag auf Freitag Premier Victor Ponta in einem Fernsehinterview Stellung genommen. Er ist der Meinung, dass die Einführung dieser Steuer nicht unbedingt zu höheren Benzinpreisen führen muss. Der Weltpreis des Erdöls sinke weiterhin und der Preis an der Tankstelle müsse das widerspiegeln.

Wenn Präsident Traian Băsescu den Staatshaushalt 2014 ans Parlament zurückschickt, sei das eine „irrationale Geste“. Der Haushalt sei in schwierigen Verhandlungen mit dem IWF besprochen worden, das Parlament arbeite weiter daran und würde notfalls auch auf die Weihnachtsferien verzichten, falls es ein zweites Mal darüber abstimmen muss. In der schlechtesten Variante (Verfassungsgericht) könne die Angelegenheit aber bis Januar, Februar 2014 dauern.

In so einem Fall tritt der Haushalt des Vorjahres automatisch wieder in Kraft. Die Renten und Gehälter können bezahlt werden, sagte der Premier, nur nicht mit den leichten Erhöhungen, die im Haushalt 2014 vorgesehen sind.

cffviseu

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