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Ponta spricht von eventueller Demission

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Premier Victor Ponta hat eingeräumt, dass es bei der Organisation der Präsidentenwahl im Ausland schwerwiegende Fehler gegeben habe, dafür habe er einen politischen Preis bezahlt. Das Ganze sei aber eine politische Angelegenheit und nicht eine strafrechtliche. Falls die Antikorruptionsbehörde DNA trotzdem eine „strafrechtliche Schuld“ sehe und die Strafverfolgung gegen ihn und den ehemaligen Außenminister Titus Corlăţean beginnen werde, werde er sein Amt niederlegen. Es sei untragbar, dass ein Premier strafrechtlich verfolgt wird und dennoch im Amt bleibt. Über die Aufnahme einer solchen Strafverfolgung muss allerdings die Abgeordnetenkammer entscheiden, deren Mitglied Ponta ist.

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Bemerkungen :

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    Hanns 09.12.2014 Beim 12:47
    Solange es solche Typen wie Helmut und auch Sraffa in Rumänien gibt wird sich nicht wirklich etwas ändern. Solche Leute stehlen den Jungen die Zukunft!
  • user
    Manfred 09.12.2014 Beim 11:55
    Ein seltsames Rechtsverständniss hat er!Kommt wahrscheinlich davon,das er seinen Doktortitel unredlich erworben hat.
    1.Wahlbehinderung ist strafbar,das ist ein rechtliches und politisches Problem.
    2.Er fühlt sich bestraft genug???Auch der Vorsatz bzw. mißlunge Versuch ist strafbar,da kann man nicht zur Tagesordnung übergehen.
    Helmut,Du bist nicht mehr lernfähig!
  • user
    Helmut 09.12.2014 Beim 11:13
    Eine klare,ehrliche und auch politisch richtige Ansage Pontas.Jedoch müßte man jetzt auch untersuchen warum bisher immer wieder von Seiten der konservativ-liberalen Parteien eine Änderung des Wahlgesetzes verhindert wurde.Die PSD alleine konnte dieses nicht ändern.Auch hatte niemand von diesen Parteien und auch nicht der Basescu und Ioannis vor dem 1.Wahlgang eine Änderung beantragt/vorgeschlagen..Jeder vernüftige Mensch und Organisator,weis das es nach dem 1.Wahldurchgang organisatorisch und praktisch fast nicht mehr möglich war Änderungen durchzuführen.Sicher die zuständigen Organe der amtierenden Regierung müssen die Verantwortung für diese Probleme tragen.jedoch auch alle anderen Politiker und Parteien haben eine schwere Mitschuld und müßten dann auch dafür zur Verantwortung gezogen werden.Nur abputzen geht nicht,auch OppositionspolitikerInnen tragen eine Verantwortung gegenüber de(n)m BürgerInnen und WählerInnen.
  • user
    Jens 09.12.2014 Beim 09:44
    Behinderung des Bürgerrechts zu wählen ist also kein Staftatbestand in Rumänien? Wenn das so ist sollte man das schleunigst ändern. Aber wer, von den Leuten die es ändern könnten, will das schon....
  • user
    Skeptikus 09.12.2014 Beim 01:10
    Lieber Herr Ponta! Dann hätte ich Respekt vor Ihnen :-) Success
Kanton Aargau