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Ponta: Spritsteuer kommt ab ersten April

Die 7-Eurocent-Steuer nicht im IWF-Memorandum

Die Treibstoffsteuer von sieben Eurocent für Benzin und Diesel, welche von Präsident Băsescu nicht befürwortet wird, soll ab dem 1. April in Kraft treten, ist nun allerdings formell nicht Teil der Einigung mit dem IWF.
Symbolfoto: sxc.hu

Bukarest (ADZ) - Premierminister Victor Ponta hat am Montag nach einem Treffen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) angekündigt, dass ab dem 1. April die Treibstoffsteuer von sieben Eurocent für Benzin und Diesel eingeführt wird. Laut Ponta wird diese allerdings nicht ins Abkommen mit dem IWF aufgenommen, damit Staatspräsident Traian Băsescu das Memorandum unterzeichnet und die Einigungen in Kraft treten können. Dieser hatte wegen der Spritsteuer seine Weigerung, das Memorandum zu unterzeichnen, in Aussicht gestellt.

Ponta kündigte ebenfalls an, dass mit dem Einverständnis der internationalen Partner an einem Regierungserlass gearbeitet wird, welcher die Kreditkosten für Personen mit Bankkrediten sowie einem monatlichen Einkommen unter dem Landesdurchschnitt (etwa 1600 Lei) für einen Zeitraum von zwei Jahren senken soll. Die Maßnahme könnte knapp einer Million Schuldnern zugute kommen und dem Konsum einen Impuls geben.

Ab dem ersten Juli will die Regierung auch Unternehmen unter die Arme greifen, die 20 oder mehr Arbeitsplätze schaffen. Konkret soll der Staat die Hälfte der gesamten Gehaltskosten für die neu geschaffenen Arbeitsstellen tragen. Laut Budgetminister Liviu Voinea wird die Maßnahme ab dem 1. Juli dieses Jahres in Kraft treten und soll sieben Jahre lang laufen. Ebenfalls ab dem 1. Juli soll dem Premier zufolge reinvestierter Unternehmensprofit von Steuern befreit werden.

cffviseu

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Bemerkungen :

  • user
    Manfred 05.02.2014 Beim 12:05
    1.Ist das mit den Banken abgesprochen?Ansonsten gehe ich davon aus,das die meisten sich das nicht gefallen lassen und die Verordnung zurückgenommen wird.
    2.50% Lohnzuschuß???Wie soll das finanziert werden?Wie wird Mißbrauch vermieden?
Kanton Aargau