Präsident Johannis zur Außen- und Innenpolitik

Über Weltraumambitionen der NATO

Symbolfoto: Pixabay.com

Bukarest (ADZ) - Nach dem Londoner NATO-Gipfel hat Präsident Klaus Johannis in Bukarest berichtet, dass das westliche Militärbündnis den Weltraum zum Operationsgebiet erklärt hat und ab nun die Nutzung des Weltalls durch potenzielle Gegner sowie entsprechende Gegenangriffsmöglichkeiten überprüft. Zwar könne man von einem Wettrüsten im All nicht sprechen, aber eine Weltraumsicherheitsstrategie werde erarbeitet, so das rumänische Staatsoberhaupt. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte im Vorfeld des Gipfeltreffens versichert, dass die Stationierung von Weltraumwaffen nicht in Frage komme. Laut Johannis hätten die Bündnispartner verstanden, dass sie deutlich mehr für ihre Verteidigung ausgeben müssen, sodass sie ihre Militäretats entsprechend ausbauen werden.

Im Zusammenhang mit Rumäniens Botschaft in Israel, sagte Johannis, dass er weiterhin dafür sei, dass die Botschaft in Tel Aviv bleibe und nicht nach Jerusalem umziehe. Ferner erklärte der Präsident, dass er die jüngsten Gesetze der PNL-Regierung ausfertigen wird, so die Aufhebung des Kompensationsgesetzes und die Streichung der Verbrauchssteuer auf Mineralöl. 

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