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Präsident kritisiert Steuer- und Haushaltspolitik

Premier Tudose: „Alle haben was zu gewinnen“

Staatspräsident Klaus Johannis ist am Donnerstag in einer Presseerklärung mit der „3 Lei-Steuerrevolution“ der Regierung Tudose und der sogenannten Justizreform der Linkskoalition hart zu Gericht gegangen.
Foto: Präsidialamt

Bukarest (ADZ) - Am Donnerstag hat Staatspräsident Klaus Johannis in einer Pressekonferenz im Cotroceni-Palast die Steuer- und Haushaltspolitik der Regierung in mehreren Punkten kritisiert. Bezüglich der fast vollständigen Übertragung der Lohnabgaben vom Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer sagte Johannis, dass diese keineswegs als Maßnahme zur Lohnerhöhung angesehen werden könne. Eine Rechnung, bezogen auf den monatlichen Durchschnittslohn von momentan 2335 Lei netto und 3329 Lei brutto und Gesamtkosten des Arbeitgebers von 4086 Lei zeige, dass – sollte der Arbeitgeber seine Kosten beibehalten – beim Arbeitnehmer ein Netto-Wachstum von lächerlichen drei Lei resultiere. Premier Mihai Tudose antwortete in Hunedoara auf die Warnungen von Gewerkschaften, dass die Nettolöhne sinken würden und warf diesen eine „schiefe Logik“ vor. Eigentlich sei es eine gute Maßnahme aus der „alle etwas zu gewinnen“ hätten.

Johannis erklärte auch, dass in diesem Jahr die Investitionen in der Wirtschaft „bedeutsam gesunken“ seien, die Haushaltseinnahmen – besonders bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) – kleiner ausgefallen sind und trotz eines Rekord-Wirtschaftswachstums auch ein Rekordanstieg der öffentlichen Schulden zu sehen sei.

Aus Daten des Statistikamts geht hervor, dass im ersten Halbjahr die Bruttoinvestitionen in der Wirtschaft gegenüber demselben Zeitraum im Vorjahr um 4,2 Prozent gestiegen sind (minus 0,3 Prozent bei Bruttoanlageinvestitionen), laut Finanzministerium lagen die gesamten Haushaltseinnahmen nach neun Monaten bei 180,4 Mrd. Lei bzw. 21,6 BIP-Prozent (nach neun Monaten 2016 waren es 165,8 Mrd. Lei bzw. 21,9 BIP-Prozent) und aus Eurostat-Daten geht hervor, dass in den ersten zwei Quartalen 2017 die Staatsverschuldung bei 37,1 bzw. 37,2 BIP-Prozent gegenüber Werten von 37,2 bzw. 36,8 BIP-Prozent im Vorjahr lag.

cffviseu

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