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Präsident lud „Regierung“ zu Konsultationen ein

Ministerpräsident Ponta: „Gehe alleine hin“

Foto: presidency.ro

Bukarest (ADZ) - Erstmals seit Ende September, als der Regierungschef eine Sitzung des Obersten Verteidigungsrates ungestüm verließ, ist es am Mittwoch zu einem neuerlichen Treffen zwischen Staatschef Băsescu und Premier Ponta gekommen. Der Präsident hatte den Regierungschef und dessen Kabinett am Vortag aufgrund der Befugnisse, die ihm Artikel 83 des Grundgesetzes einräumt, zu Konsultationen gebeten.

Besagter Artikel sieht vor, dass „das Staatsoberhaupt sich mit der Regierung in dringenden und wichtigen Angelegenheiten austauschen“ kann. Angesichts der neuen Evaluierungsmission des IWF und der EU sowie des nahenden EU-Gipfels zum Thema des künftigen EU-Haushalts liegt auf der Hand, dass sich die Seiten in zahlreichen „dringenden“ Problemen abstimmen müssen. Victor Ponta kündigte allerdings prompt an, zu dem Treffen alleine gehen zu wollen – er nahm dann aber doch seinen Berater Eugen Teodorovici mit, während B²sescu mit sieben Beratern antrat.

Im Mittelpunkt des Gesprächs standen laut einer Pressemitteilung der Präsidentschaft folgende Themen: das laufende präventive Darlehensabkommen mit dem IWF, der Kooperations- und Kontrollmechanismus der EU zum Stand der Justizreform und Korruptionsbekämpfung, die eingefrorenen Strukturfonds für Rumänien, der Haushalt 2013 sowie die Position der Regierung bezüglich des EU-Haushalts 2014-2020.

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Bemerkungen :

  • user
    sraffa 08.11.2012 Beim 09:24
    Ganz einfach : Das Land ist das Gemeinwesen !
  • user
    Rudi 08.11.2012 Beim 06:43
    .....zum Wohle des Landes.......???????????
    Was ist das.......?????
  • user
    sraffa 08.11.2012 Beim 00:57
    Eigentlich sollen alle vordringlichen Themen angesprochen werden, ja, so kann es gehen.
    Informativ und ggf. strittig, aber ohne unnötige Skandale und von allen Parteien immer zum Wohl des Landes !!
Kanton Aargau