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Präsidentschaftswahl: PSD will Wahlrecht ändern

Justizminister kündigt Wahlrechtsreform bis 2019 an

Bild: pixabay.com

Bukarest (ADZ) - Die regierenden Sozialdemokraten wollen angesichts der im kommenden Jahr anstehenden Präsidentschaftswahl offenbar das Wahlrecht ändern: PSD-Senator Șerban Nicolae und weitere 34 Parteikollegen haben jüngst eine Vorlage zur Änderung des Gesetzes betreffend die Präsidentschaftswahl im Parlament eingebracht.

Die angestrebten Änderungen sehen u. a. eine Verdoppelung der Bußgelder in Wahlkampfzeiten vor, zum anderen aber auch höchst strittige Lockerungen des geltenden Wahlrechts – etwa bezüglich Wahlkampfauftritten, die künftig auch in Schulen steigen könnten. Zudem sollen Wähler unterschriftsmäßig nicht bloß einen, sondern gleich mehrere Kandidaten unterstützen dürfen.

Wie Justizminister Tudorel Toader am Wochenende anlässlich einer Konferenz der Ständigen Wahlbehörde (AEP) bekannt gab, gehen die Änderungspläne der Koalition weit über dieses einzelne Gesetz hinaus: Das aktuelle Wahlrecht weise zahlreiche „Schwachstellen“ auf, man beabsichtige daher eine Reform, um die bestehenden Regelungen zu „vereinheitlichen“, so Toader. Dem Justizminister zufolge sind sein Ressort und die AEP bemüht, eine Wahlrechtsnovelle „bis 2019“ durchzuziehen.

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Bemerkungen :

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    Manfred 08.05.2018 Beim 18:08
    Das jede ihrer "revolutionären Veränderungen" in einem fiasko endet,merken diese Volltrottel nicht.Das Volk läßt es sich nach wie vor gefallen...Will Rumänien wirklich nichts Besseres?
  • user
    Dieter 08.05.2018 Beim 12:33
    Der PSD wird schon noch was einfallen. Zum Beispiel werden alle Kandidaten ausgeschlossen, die den Vornamen Klaus haben. Weitere Ideen möchte ich hier nicht vortragen, sonst leiste ich der PSD womöglich verbotene Wahlhilfe...
  • user
    Jens 08.05.2018 Beim 09:32
    Gut Idee, warum dann nicht gleich das Kreuz beim PSD Kandidaten vorausgefüllt aufdrucken?