Präsidentschaftswahlen 2019

Wie immer waren die Ergebnisse in Siebenbürgen und Banat die besten für Klaus Johannis, führend Hermannstadt, Klausenburg, Temesch und Kronstadt. Dabei hat es nur 5 Kreise gegeben, in welchen Dăncilă gesiegt hat, jene, die zu den ärmsten, unterentwickeltsten des Landes gehören: Teleorman, Olt, Giurgiu, Mehedinți und Gorj. Offensichtlich haben die Bürger dort nicht verstanden, was es bedeutet in Europa leben zu wollen. Es hat sogar einen 100prozentigen Sieg Dăncilăs gegeben: Die Inhaftierten im Gefängnis Poarta Albă haben mit 608 zu Null für sie gestimmt. Dăncilă konnte, zusammen mit der PSD,

eine Bevölkerungsgruppe in Rumänien mit ihrer Politik überzeugen: Die Verbrecher!  Da hingegen hat auch Johannis welche zu 94 Prozent überzeugt: Die Auslandsrumänen. Diese haben dadurch, dass sie im Westen Europas, Amerika, Australien leben, alle den Vergleich und sich für die Zukunft unseres Landes ausgesprochen, die Johannis vorgeschlagen hat, ein normales Rumänien. Infolge der Wahlen haben die PSD-isten Dăncilă und die Parteileitung entlassen und eine interimistische kollektive Führung  gewählt, die einen Parteitag im Februar 2020 veranstalten soll. Sie soll auch die Partei reformieren. Der Haken dabei ist die Tatsache,
dass die Reformatoren alte Figuren dieser Partei sind, die meisten gerade aus den trostlosesten Regionen kommen, überwiegend aus dem Süden Rumäniens, geprägt durch eine balkanischorientalisch-kommunistische Mentalität, mit Null Kontakt zur europäischen Sozialdemokratie. Ich bin skeptisch, insofern Vasilescu, Pop, Bacalbașa, Ștefănescu und sonstige Extremisten in der Partei weiter etwas zu melden haben werden. Die PNL-isten werden es nicht einfach haben. Die PSD hat einen Scherbenhaufen hinterlassen, ein administratives Chaos, einen Schuldenberg, ein Defizit von über 4 Prozent des Bruttoinlandprodukts und abstruse Gesetze, die weiterhin die Finanzen des Landes gravierend belasten werden. Dazu haben sie keine parlamentarische Mehrheit und tausende Maulwürfe des Dragnea-Dăncilă-Regimes in allen Ministerien und sonstigen Institutionen, die die Bemühungen der Regierung sabotieren werden. Es braucht viel politisches Geschick, um die Situation zu meistern. Man muss schnell handeln und die Zeit nutzen, so lange die PSD mit sich selbst beschäftigt ist.

Der Haushalt 2020 ist im Moment die absolute Priorität. Gleichzeitig muss man an die Kommunalwahlen 2020 denken und die zwei Wahlgänge bei der Wahl der Bürgermeister wieder einführen. In allen westlichen Demokratien gibt es eine Stichwahl, um eine bessere Legitimität zu sichern. Dies würde der korrupten PSD-istischen lokalen Verwaltung ein Ende setzen. Falls dies nicht passiert, sind die Parlamentswahlen gefährdet. Diese sind entscheidend für die nächsten Jahre bis 2024. Ein Präsident ohne Regierung kann nichts bewirken, da er keine exekutiven Befugnisse hat. Staatspräsident Klaus Johannis hat nach seiner Wiederwahl erklärt, dass er sich persönlich einsetzen und sehr eng mit der Regierung zusammenarbeiten wird. Ich hoffe, dass es so kommen wird, da es in dieser komplizierten Situation notwendig ist. Dabei will er besser und öfter kommunizieren. Dies muss auch geschehen, weil man den Bürgern die wichtigsten Maßnahmen erklären muss, wenn man erwartet, dass sie eine gewisse Politik unterstützen sollen! Der Wahlsieg bei der Präsidentschaftswahl ist eine notwendige aber nicht hinreichende Bedingung. Das nächste Jahr wird mittelfristig entscheidend sein, auch deswegen, weil es normalerweise nachher nur 2024 noch Wahlen geben wird. Also eine mögliche politische Ruhe bis 2028. Es wäre ein Segen für Rumänien, wenn es in dieser Zeitspanne keine PSD-Regierung mehr geben würde!