Premier: Abermalige Vertagung der Kommunalwahl ausgeschlossen

Orban bezeichnet jüngste PSD-Forderungen als „lächerlich“

Bild: pexels.com

Bukarest (ADZ) – Regierungschef Ludovic Orban (PNL) hat am Wochenende die jüngsten Forderungen der oppositionellen PSD über eine entweder abermals vertagte Kommunalwahl oder deren eventuelle Zusammenlegung mit der Parlamentswahl von Anfang Dezember als „genauso lächerlich wie der jüngste Misstrauensantrag der PSD“ bezeichnet und ihnen eine glatte Abfuhr erteilt.

Orban erinnerte PSD-Chef Marcel Ciolacu daran, dass die Kommunalwahl schon einmal vertagt wurde bzw. die Amtszeiten der gewählten Kommunalpolitiker schon einmal verlängert worden sind und der aktuelle Wahltermin vom Parlament, nicht von der Regierung, festgelegt worden ist – das einschlägige Gesetz sei immerhin fast einstimmig verabschiedet worden. Er könne daher nur schlussfolgern, dass die PSD sich vor den anstehenden Urnengängen bzw. den Wahlergebnissen fürchte, fügte der Premierminister hin.

Orbans Reaktion erfolgte, nachdem der PSD-Vorsitzende davor mit zwei völlig  unterschiedlichen Vorschlägen bezüglich der anstehenden Kommunalwahl aufgewartet hatte: So hatte Ciolacu am Samstag auf einer Wahlkampfveranstaltung in Fălticeni, Landeskreis Suceava, zunächst eine abermalige Vertagung der Kommunalwahl ins Gespräch gebracht. Sollte die Regierung vor dem Hintergrund der grassierenden Corona-Epidemie „einen Aufschub des Schulbeginns beschließen“, so werde er als Präsident des Unterhauses im Parlament umgehend Debatten über eine weitere Vertagung der Kommunalwahl anstoßen, so Ciolacu.

Nur Stunden später schlug der PSD-Chef in Șendriceni, Kreis Botoșani, indes die Zusammenlegung der Kommunal- mit der für den 6. Dezember angesetzten Parlamentswahl vor – bei einem einzigen Urnengang wäre das Ansteckungsrisiko für die Bevölkerung nämlich wesentlich geringer, so Ciolacus Argument.

 

cffviseu

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