Premier Grindeanu stürzt über Misstrauensantrag

PSD-Lager um Dragnea gewinnt Machtkampf

Parteichef Liviu Dragnea hat den Machtkampf in der PSD gewonnen.
Foto:Agerpres

Bukarest (ADZ) – Die Regierungskrise der vergangenen Tage mündete am gestrigen Mittwoch in einen parlamentarischen Misstrauensantrag gegen Premierminister Sorin Grindeanu. 240 Abgeordnete folgten dem vom PSD-Vorsitzenden Liviu Dragnea vorangetriebenen Antrag und votierten für die Amtsenthebung des Premiers. Dieser hatte in einem parteiinternen Machtkampf einen Rücktritt abgelehnt. Dadurch blieben auch die eingereichten Rücktritte der meisten Minister zur Rückendeckung des Dragnea-Lagers vorerst unwirksam.

Die Koalition aus PSD und ALDE konnte sich in der gemeinsamen Sitzung beider Kammern auf eine Mehrheit von 241 Stimmen stützen. Für eine Annahme des Misstrauensantrags waren 233 Stimmen nötig, doch hatten sich zuvor einige PSD-Abgeordnete des Kreisverbandes Temesch/Timiş hinter Grindeanu gestellt.

Noch am späten Montagabend waren Gespräche mit dem Ungarnverband UDMR über eine Unterstützung des Votums gescheitert. Dieser enthielt sich schließlich neben der PNL, USR und der PMP der Abstimmung. Dagegen hatte die Minderheitenfraktion erklärt, ihre Abgeordneten seien in der Entscheidung frei. Die Regierungskoalition muss nun am Montag dem Staatspräsidenten Klaus Johannis einen künftigen Premierminister vorschlagen.

cffviseu

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Bemerkungen :

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    Manfred 22.06.2017 Beim 06:04
    Er hätte den Job von Beginn an ablehnen können,Peter.So hat er sich am Anfang ganz bewußt zu Dragneas Werkzeug machen lassen,umgeschwenkt ist er später.Wie Dragnea und die PSD tickt,wissen wir alle-nicht wir Deutschen haben sie gewählt...
  • user
    Peter 21.06.2017 Beim 21:13
    Manfred – was hätte er tun sollen? Ein Misstrauensantrag ist ein demokratisch, legitimes Verfahren um eine Regierung abzuwählen. Das einzigartige ist das es die Regierungspartei ist, die diesen Antrag gestellt hat. Das gab es in Deutschland auch schon, Helmut Kohl vs. Helmut Schmidt oder anders ausgedrückt, CDU/CSU (FDP) vs. SPD, die FDP hatte das Lager gewechselt. Der Unterschied zu damals ist, das in RO ein größenwahnsinniger Lokalbaron an die Macht möchte. Dieser Zustand ist besorgniserregend, dieser Mann hat die Mehrheit im Parlament und in der Bevölkerung. Dem Artikel "Eine Verfassungskrise wie alle anderen" kann ich nur teilweise zustimmen, an diesem Sturz der Regierung werden die Rumänen noch lange zu kauen haben und wir Europäer auch. Da kann ich nur noch sagen: Noapte buna, Romania".
  • user
    Manfred 21.06.2017 Beim 19:37
    Peter-Hat sich Grindeanu dagegen gewehrt?
  • user
    Peter 21.06.2017 Beim 18:23
    Das Rauben geht weiter und die Vetternwirtschaft erreicht ungeahnte Höhen. Rumänien, das Land wo Regieren Plündern heißt. Kurz gesagt: Ein Synonym für Korruption.