Hin und Wax

Premier Grindeanu stürzt über Misstrauensantrag

PSD-Lager um Dragnea gewinnt Machtkampf

Parteichef Liviu Dragnea hat den Machtkampf in der PSD gewonnen.
Foto:Agerpres

Bukarest (ADZ) – Die Regierungskrise der vergangenen Tage mündete am gestrigen Mittwoch in einen parlamentarischen Misstrauensantrag gegen Premierminister Sorin Grindeanu. 240 Abgeordnete folgten dem vom PSD-Vorsitzenden Liviu Dragnea vorangetriebenen Antrag und votierten für die Amtsenthebung des Premiers. Dieser hatte in einem parteiinternen Machtkampf einen Rücktritt abgelehnt. Dadurch blieben auch die eingereichten Rücktritte der meisten Minister zur Rückendeckung des Dragnea-Lagers vorerst unwirksam.

Die Koalition aus PSD und ALDE konnte sich in der gemeinsamen Sitzung beider Kammern auf eine Mehrheit von 241 Stimmen stützen. Für eine Annahme des Misstrauensantrags waren 233 Stimmen nötig, doch hatten sich zuvor einige PSD-Abgeordnete des Kreisverbandes Temesch/Timiş hinter Grindeanu gestellt.

Noch am späten Montagabend waren Gespräche mit dem Ungarnverband UDMR über eine Unterstützung des Votums gescheitert. Dieser enthielt sich schließlich neben der PNL, USR und der PMP der Abstimmung. Dagegen hatte die Minderheitenfraktion erklärt, ihre Abgeordneten seien in der Entscheidung frei. Die Regierungskoalition muss nun am Montag dem Staatspräsidenten Klaus Johannis einen künftigen Premierminister vorschlagen.