Bukarest (ADZ) – Premierminister Florin Cîțu (PNL) hat am Mittwoch nach einer Regierungssitzung bekanntgegeben, dass der Haushaltsentwurf 2021 „noch am gleichen Abend oder spätestens Donnerstagmorgen“ im Parlament eingebracht wird und „kommende Woche“ verabschiedet werden soll.

Der Haushaltsentwurf 2021 sehe ein Defizit von 7,16 Prozent des veranschlagten Bruttoinlandsprodukts vor, worüber die EU-Kommission „nicht besonders glücklich“ sei, sagte Cîțu, der daran erinnerte, dass gegen Rumänien bereits ein Defizitverfahren der Kommission läuft. Unter die 3-Prozent-Grenze werde das Haushaltsdefizit erst im Jahr 2024 sinken, allerdings sehe die „Vier-Jahres-Strategie“ seines Kabinetts vor, dieses bis dahin alljährlich zu drücken. Von daher sei es nötig, „Heuchelei“ endlich beiseite zu lassen und „nachzuvollziehen, dass es so nicht weitergeht“ – die noch in PSD-Zeiten veranschlagten Anhebungen und Ausgaben seien einfach „nicht tragbar“, weswegen viele „zumindest gedeckelt“ werden müssen, so der Premier. Entsprechend habe die Regierung am Mittwoch in erster Lesung eine Eilverordnung verabschiedet, die den Rentenpunkt bis Anfang kommenden Jahres einfriert, teilte der Regierungschef mit. Cîțu erinnerte daran, dass die Altersbezüge erst im letzten Jahr erhöht wurden und die einschlägigen Ausgaben sich allein im laufenden Jahr auf 19 Milliarden Lei belaufen werden. 

Zudem sollen die von der PSD eingeführten Gratis-Bahntickets für Studenten gestrichen werden, letzteren werden künftig günstige Studenten-Monatskarten zur Verfügung stehen. Weitere ebenso populistische wie kostspielige Maßnahmen der PSD, allen voran die umstrittenen Sonderrenten und zahllosen Lohnzuschüsse, sollen im Parlament novelliert bzw. entweder gedeckelt oder gestrichen werden.