Premier Orban: Ab Freitag gilt die Alarmstufe

Regierung erlässt einschlägige Eilverordnung

Der Alarmzustand soll ab Freitag gelten, erklärte Premierminister Ludovic Orban am Donnerstagmittag. Die Maßnahmen werden vom Krisenstab der Regierung beschlossen und bekannt gegeben. Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Nach Angaben von Premierminister Ludovic Orban (PNL) gilt ab Freitag zeitgleich mit der Aufhebung des Notstandes die etwas leichtere Stufe des Alarmzustandes.
Wie Orban Donnerstagmittag zu Beginn einer Sitzung des liberalen Kabinetts mitteilte, soll die Alarmstufe binnen weniger Stunden per Eilverordnung der Regierung verhängt werden – Rechtsgrundlage sei Eilerlass 21 und nicht das am Vortag vom Parlament verabschiedete neue Gesetz, das erst Anfang kommender Woche in Kraft treten kann.

Der Regierungschef stellte zudem klar, dass die Eilverordnung über den Corona-Alarmzustand den jüngsten Urteilen des Verfassungsgerichts Rechnung tragen werde, denen zufolge Grundrechte und -freiheiten nicht durch Regierungsverordnungen beschränkt werden können. Nichtsdestotrotz würden Regeln eingeführt, deren Einhaltung „obligatorisch“ sein werde, damit die Epidemie weiter bekämpft werden könne, sagte der Premier. Die Maßnahmen werden vom Krisenstab der Regierung beschlossen und bekannt gegeben, dem im Zeitraum der Alarmstufe nun der Ministerpräsident persönlich und nicht mehr, wie in Notstandszeiten, der Innenminister vorsteht.

 

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