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Premier vertagt Erhöhung der Gehälter für hohe Amtsträger

Neue Zerreißprobe für die Regierungskoalition

Bukarest (ADZ) - Premier Victor Ponta hat am Donnerstagabend einen Aufschub der von Interimsregierungschef Gabriel Oprea erlassenen Verordnung über konsistente Gehaltserhöhungen für 48 Amtsträger – darunter Staatschef, Premier und Minister – angekündigt.

In einem TV-Gespräch erklärte der telefonisch zugeschaltete Premier, mit Opreas Maßnahme nicht einverstanden gewesen zu sein, sich aber dazu ausgeschwiegen zu haben, weil sie seines Wissens auch von Staatschef Klaus Johannis abgesegnet worden war. Da das Präsidialamt dies nun bestreite, werde die Regierung sie noch kommende Woche per Verordnung bis zur Verabschiedung eines neuen Lohngesetzes im Staatssektor vertagen.

Davor hatte der Chef der Präsidialkanzlei, Dan Mihalache, gegenüber den Medien das Gerücht dementiert, dass der Interimspremier damit eigentlich einer Anregung der Präsidentschaft nachgekommen sei. Oprea selbst konterte schließlich am Donnerstag: Die „Idee einer Normativakte bezüglich Gehaltserhöhungen für Amtsträger“ stamme von „Victor Ponta und seinem Kabinett“ und sei vom Staatschef gutgeheißen worden, stellte der Vizepremier und UNPR-Chef klar.

Die Kritik an der per Erlass und nicht per Gesetzesnovelle beabsichtigten Gehaltserhöhung hatte in den letzten Tagen parteiübergreifend zugenommen – sowohl PSD als auch PNL verdeutlichten, dass ihre Fraktionen die Verordnung im Herbst nicht verabschieden würden.

cffviseu

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Bemerkungen :

  • user
    Manfred 11.07.2015 Beim 20:13
    Das einer lügt,ist klar.Das die UNPR den Absprung aus der Regierung sucht,um sich der nächsten schon heute anzubiedern,deutet sich ebenfalls an.Das es Ponta mit der Wahrheit nicht genau nimmt,wurde hier schon oft belegt.Gibt es(nach Unmengen von Negativerfahrungen) keine Gesprächsprotokolle/Aufzeichnungen???
    Helmut!Schwachsinniger Beitrag von Dir!
  • user
    Hanns 11.07.2015 Beim 16:48
    @giftschlange (Helmut) - schön wie Sie hier den Standpunkt der PSD runterbeten! Wäre aber nicht notwendig gewesen weil sowieso jeder hier im Forum Ihre skurrile Einstellung kennt.
  • user
    giftschlange 11.07.2015 Beim 14:19
    Hier dürfte Oprea ein Spielchen gespielt haben und versuchte einen gegen den andern auszuspielen.Dieses Verhalten von ihm zeigt,dass er für höhere Funktionen nicht geeignet ist.Ob seine Funktion als Parteichef der UNPR dadurch noch haltbar ist muß,seine Partei entscheiden.Herr Ponta und die Koalitionsparteien wären richtig beraten,diese Gehaltserhöhung abzulehnen.Kein einziger der betroffen PolitikerInnen benötigt eine solche ,da sie alle inkl.Herrn Ioannis, sehr gut betucht sind.Eine solche Erhöhung wäre ein Schlag in das Gesicht der gesamten rumänischen Bevölkerung und wäre unverzeihlich.Ausserdem einer sozialdemokratischen geqführten Regierung unwürdig.Gehalterhöhungen für PolitikerInnen sollen ,falls überhaupt einmal notwendig,nur in der Höhe der Inflationsrate erfolgen.Welche Rolle hier Herr Ioannis gespielt hat,wäre auch noch genauer aufzuklären.Jedenfalls ist das ganze eine abstoßende Aktion und ist abzulehnen.
Kanton Aargau