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Premier: Vertrauensfrage zu Staatshaushalt 2020 wird gestellt

Kritik von Parteien / Präsident Johannis unterstützt Regierung

Premier Ludovic Orban Foto: gov.ro

Bukarest (ADZ) - Premierminister Ludovic Orban hat am Mittwochvormittag erklärt, dass die Gesetze zum Staatshaushalt und zum öffentlichen Sozialversicherungsbudget für kommendes Jahr per Vertrauensfrage im Parlament durchgebracht werden sollen. Eine normale Debatte im Parlament würde die Verabschiedung des Haushalts noch in diesem Jahr unmöglich machen, Abänderungsanträge können laut Orban dennoch von jedem Parlamentarier eingebracht werden. Zusätzlich will die Regierung auch zum Eilerlass 114 von Ende 2018 die Vertrauensfrage stellen.

Gegen die Vertrauensfrage zum Staatshaushalt haben sich in den vergangenen Tagen neben PSD-Mitgliedern auch Parlamentarier des Ungarnverbands, der USR und ALDE ausgesprochen. Der USR-Abgeordnete Claudiu Năsui beispielsweise erklärte am Dienstag, die Maßnahme würde „das Parlament im Abseits lassen“, der ehemalige Premier Călin Popescu Tăriceanu sprach von einem Abdriften von demokratischen Regeln.

Präsident Klaus Johannis hat am Dienstag der Presse gegenüber erklärt, er sei mit der Vertrauensfrage zum Staatshaushalt 2020 einverstanden, damit dieser bis Ende des Jahres verabschiedet werden könne. Das Budget stufte der Staatschef als „gut“ ein, an der Überschreitung der drei Prozent Defizit-Marke seien lediglich ehemalige PSD-Regierungen Schuld. Zu den Kürzungen für Gesundheits- und Entwicklungsministerium sagte Johannis, der Haushalt sei „unter sehr schwierigen Bedingungen gemacht“ worden, die Budgets der Geheimdienste seien als „nicht reichhaltig“ einzustufen. U. a. hat am Dienstag der Vizepräsident der Gewerkschaft im Gesundheitssystem „Sanitas“, Iulian Pope, für Mediafax erklärt, dass die Kürzung um 23 Prozent für das Gesundheitswesen Auswirkungen auf das gesamte System haben werde.
 

cffviseu

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