Premier will SIIJ-Auflösung vorantreiben

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Bukarest (ADZ) – Premierminister Florin Cîțu (PNL) will sich für die Auflösung der umstrittenen Sonderermittlungsbehörde für Justizstrafsachen (SIIJ) einsetzen. Vor der Sitzung der Koalitionsregierung am Montag hatte dieser verkündet, zusammen mit Senatorin Iulia Scântei eine konkrete Lösung zu präsentieren. Diese soll mit der Meinung der Venedig-Kommission im Einklang stehen, die der Justizminister im Frühling eingeholt hatte. Am Ende der Sitzung räumte PNL-Chef Ludovic Orban ein, die stattgefundene Diskussion könne wohl zu einer Lösung führen. Allerdings müsse dies in einer Form geschehen, der alle Koalitionspartner zustimmen.