Premierminister Orban: PNL wird mit der USR-PLUS koalieren

Drei Bürger fechten Amtsbestätigung von Fritz an

Der gewählte Bürgermeister Fritz beglückwünscht den neuen Kreisratsvorsitzenden Alin Nica. Foto: Facebook Dominic Fritz

Temeswar (ADZ) - Nachdem die Verhandlungen zwischen der USR-PLUS-Allianz und der PNL am Donnerstag geplatzt waren und am Freitag bekannt wurde, dass drei Bürger die Bestätigung von Dominic Fritz in das Amt des Temeswarer Bürgermeisters gerichtlich angefochten haben, kam Premierminister Ludovic Orban am Samstag nach Temeswar. Der Regierungschef und PNL-Vorsitzende wohnte der Amtseinführung des neuen Temescher Kreisrats bei und führte im Vorfeld ein aufklärendes Gespräch mit Alin Nica und Dominic Fritz, worauf der Premierminister erklärte, dass für ihn kein Zweifel bestehen könne: Auf lokaler Ebene werde die PNL zur Bildung von Mehrheiten in den Stadt- und Kreisräten nur mit der USR-PLUS-Allianz koalieren. Dies gelte ausdrücklich für die Stadt Temeswar und den Kreis Temesch, setzte Orban fort. Allerdings müsse eine solche Partnerschaft auf beidseitigem Respekt sowie auf den Verzicht auf Attacken beruhen. Überall, wo dies möglich sei, wolle man mit der USR-PLUS zusammenarbeiten, sagte der PNL-Vorsitzende. Wie die ADZ berichtete, waren am Donnerstag die Verhandlungen zur Bildung von politischen Mehrheiten in den beiden Verwaltungsgremien gescheitert, angeblich weil ein USR-Abgeordneter die PNL kritisierte und weil man sich über die Verteilung der zu besetzenden Stellvertreter-Posten nicht einigen konnte. Noch am Freitag unterzeichnete Alin Nica im Alleingang das Übereinkommen mit der USR-PLUS und forderte diese auf, dasselbe zu tun. Doch wichtige USR-Vertreter, darunter Dominic Fritz und der Abgeordnete Cătălin Drulă, zeigten sich eher unbeeindruckt. Nica würde ununterbrochen von der loyalen Zusammenarbeit reden, aber gleichzeitig die Schmutzkampagne gegen Fritz und seine angeblich illegale Wahl zum Bürgermeister mittragen.

Trotz der eingetretenen Kühle nahm Dominic Fritz am Samstag an der Einführungszeremonie im Kreisrat teil und beglückwünschte den neuen Kreisratsvorsitzenden Nica. Auch versprach der gewählte Temeswarer Bürgermeister, dass die Temeswarer Stadtverwaltung ein vertrauenswürdiger Partner für den Kreisrat sein und sich in allen strategischen Projekten des Banats einbringen werde.

Fritz sollte heute den Eid als Bürgermeister ablegen, doch die Amtseinführung musste vertagt werden. Ein ehemaliger Radio-DJ, eine Dozentin an der Landwirtschaftshochschule und ein Anwalt, Kandidat der ALDE für das Bürgermeisteramt, haben Mitte voriger Woche die Amtsbestätigung von Fritz durch das Temeswarer Amtsgericht angefochten, angeblich weil Fritz, der die rumänische Staatsbürgerschaft nicht besitzt, für das Amt des Bürgermeisters nicht kandidieren dürfe. Der Radio-DJ, dem eine besondere Nähe zu einem der umstrittensten Anhänger Nicolae Robus, dem Direktor der Temeswarer Verwaltung der Bauernmärkte, Ionuț Nasleu, nachgesagt wird, teilte seine Gründe öffentlich nicht mit; die anderen beiden Kläger veröffentlichten größtenteils dilettantische Begründungen, die einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalten können. Die Kernaussage lautet, dass EU-Bürger nur das Recht hätten, für den Gemeinde- oder den Stadtrat und nicht für das Bürgermeisteramt zu kandidieren und dies auch nur, wenn sie in Rumänien wohnhaft seien. Artikel 16 Absatz 4 der Verfassung und Artikel 5 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 115/2015 über die Lokalwahlen sehen jedoch ausdrücklich vor, dass EU-Bürger auch für die Bürgermeisterämter rumänischer Gemeinden und Städte kandidieren dürfen und dabei dieselben Bedingungen wie im Falle rumänischer Staatsbürger gelten.

Am Dienstag setzte das zuständige Temescher Gericht die Verhandlung der drei verbundenen Anfechtungen an. Fritz erklärte bereits am Freitag, dass es sich hierbei um ein Modell handelt, das in Bukarest erprobt wurde, wo gegen die Bestätigung von Nicu{or Dan durch das Bukarester Gericht 52 Klagen eingereicht wurden. Orban sagte am Samstag in Temeswar, dass jene, die gerichtlich vorgegangen sind, nicht begreifen wollen, dass der Wunsch der Bevölkerung in Temeswar und Bukarest jener war, dass Fritz und Dan die Geschicke der Verwaltung leiten und dass alles rechtmäßig zugegangen sei.

Im Anschluss an die Zeremonie im Kreisrat besuchte Orban die Baustelle eines Studentenheims der West-Universität und versprach, dass die Regierung die durchzuführenden Arbeiten mit 13 Millionen Lei finanzieren werde, sodass das 1999 aus der Taufe gehobene Projekt seiner Bestimmung übergeben werden dürfe.

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