Premierminister: Werde Reformen trotz aller Risiken durchziehen

Florin Cîţu zieht Bilanz nach Antrittsbesuch in Brüssel

Treffen mit mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen Foto: gov.ro

Bukarest (ADZ) – Regierungschef Florin Cîţu (PNL) hat am Wochenende seinen Antrittsbesuch in Brüssel bilanziert und vor diesem Hintergrund seinen Reformwillen bekräftigt.

Auf einer Pressekonferenz erläuterte der Premierminister am Samstag, anlässlich seines zweitägigen Brüssel-Besuchs mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel sowie EU-Parlamentspräsident David Sassoli, den Chefs der wichtigsten Fraktionen im EU-Parlament sowie mit EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean zusammengetroffen zu sein. Kernthemen der Unterredungen mit den europäischen Spitzenpolitikern seien Corona-Krisenmanagement, Wiederaufbau der Wirtschaft, Klimawandel, der digitale Übergang sowie Rumäniens nach wie vor angestrebter Beitritt zum grenzkontrollfreien Schengenraum gewesen, sagte Cîţu, dabei hervorhebend, dass Kommissionschefin von der Leyen bei dieser Gelegenheit Rumänien „zu unserer Impfkampagne beglückwünscht“ hat. Der Regierungschef teilte zudem mit, dass unser Land im März weitere 2,4 Millionen Dosen Impfstoff erhalten werde.

Cîţu stellte des Weiteren klar, nach wie vor auf Reformen – allen voran im Renten-, Entlohnungs-, Bildungs- und Steuerbereich – bestehen zu wollen, da „die Menschen seit dreißig Jahren darauf warten“. Er sei sich bewusst, dass diese Reformen „politische Risiken bergen und nicht jeder Spitzenpolitiker“ sie befürworte, doch sei er bereit, diese Risiken in Kauf zu nehmen, damit das Land endlich „den richtigen Weg“ einschlagen könne. Nach Angaben des Premiers haben ihm seine Minister immer noch keine Reformpläne für die maroden staatlichen Unternehmen vorgelegt, was Konsequenzen haben könnte, da er in der zweiten Jahreshälfte ein erstes Fazit zur Tätigkeit seiner Minister zu ziehen gedenke, so Cîţu.

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