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Premierministerin Dăncilă auf Besuch in Brüssel

EU-Kommission sieht MCV-Fortschritte in Gefahr

EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker (rechts), Premierministerin Viorica Dăncilă und der stellvertretende Kommissionsvorsitzende Frans Timmermans
Foto: gov.ro

Bukarest (ADZ) - Die Regierung müsse zu einem normalen politischen Diskurs zurückkehren, die Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus (MCV) dürfen nicht gefährdet werden, mahnte EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker die rumänische Premierministerin, die am Dienstag Brüssel besuchte. Die Kommission werde aufmerksam das Geschehen in Rumänien verfolgen, hieß es nach einem Treffen zwischen Juncker, dem stellvertretenden Kommissionsvorsitzenden Frans Timmermans und Viorica Dăncilă. Diese erklärte, dass die Einhaltung aller MCV-Pflichten ein Ziel der Regierung sei.

Den beiden EU-Vertretern erläuterte Dăncilă ferner die von der PSD-ALDE-Koalition beschlossene Reform des Strafrechts und versicherte ihnen, dass das Land vorbereitet sei, im ersten Semester 2019 die EU-Ratspräsidentschaft zu bekleiden. Im Mittelpunkt der rumänischen Ratspräsidentschaft werden die Verhandlungen für den künftigen Finanzrahmen der Union sowie der Austritt Großbritanniens stehen, hieß es seitens der Regierung. Weitere Gespräche betrafen den Umzug der rumänischen Botschaft in Israel und die von Ludovic Orban deswegen eingereichte Anzeige wegen Landesverrats.

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