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Protest gegen „politisch kontrollierte Justiz“

Schlagabtausch zwischen Lazăr und Toader

Richter und Staatsanwälte protestierten Sonntag in Bukarest gegen die Änderungen des Strafrechts und der Justizgesetze sowie gegen zunehmenden politischen Druck auf das Justizsystem.
Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Hunderte aus dem ganzen Land angereiste Richter und Staatsanwälte haben am Sonntag auf den Treppen des Bukaresters Berufungsgerichts gegen die Änderungen des Strafrechts und der Strafprozessordnung, der Justizgesetze sowie gegen den stetig zunehmenden politischen Druck auf das heimische Justizsystem protestiert.

Viele Bukarester Passanten blieben stehen und riefen den Magistraten „Haltet durch“ und „Justiz, nicht Korruption“ zu. Per Facebook übermittelte Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr den Protestlern eine Botschaft – Magistraten hätten die Pflicht, für die Unabhängigkeit der Justiz einzutreten, ohne die es keine demokratische, auf Rechtsstaatlichkeit basierende Gesellschaft gebe.

Justizminister Tudorel Toader konterte prompt und warf dem Generalstaatsanwalt, den er bekanntlich durch ein jüngst eingeleitetes „Evaluierungsverfahren“ absetzen will, vor, seine „Befugnisse“ nicht zu kennen. Lazărs Retourkutsche erwischte Toader kalt: Er habe lediglich aus der Charta von Rom zitiert, der aktuelle Justizminister werde zweifelsfrei als „trauriges Beispiel“ in die Geschichte der rumänischen Justiz eingehen, schrieb der Generalstaatsanwalt.

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