PSD-Chef Dragnea beklagt „Sturm des Hasses“ an den Wahlurnen

Opposition fordert Rücktritt der Regierung Dăncilă

Archivfoto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Die Koalition scheint nach dem Wahlfiasko bei der Europawahl gewillt, sich trotz ihres offenkundigen Legitimitätsmangels an die Macht zu klammern.

Der vorbestrafte PSD-Chef Liviu Dragnea beklagte am Sonntagabend in einer ersten Reaktion einen „Sturm des Hasses“ gegen seine Partei, räumte jedoch ein, dass „auch wir wohl Fehler gemacht haben“. Dragnea forderte Regierungschefin Viorica Dăncilă ausdrücklich auf, unter keinen Umständen zurückzutreten – sie dürfe „dem Druck von Johannis und Co. nicht nachgeben“, sondern habe das Regierungsprogramm der PSD „eingedenk des Wählerauftrags von 2016 umzusetzen“. Dăncilă selbst stellte wenig später klar, dass ein Abgang für sie nicht in Frage käme, da die Wähler ihrer Regierung vertrauen würden – abgestimmt worden sei schließlich für das Europaparlament, nicht über die Regierung.

In der PSD richtete sich der Frust zunächst vor allem gegen Parteichef Liviu Dragnea; erste Parteispitzen forderten am Abend seinen Rücktritt, da er „das uns 2016 geschenkte Vertrauen der Wähler restlos zerstört hat“, so PSD-Kreischef Marian Oprişan.

Der Chef der bürgerlichen USR, Dan Barna, freute sich indes über ein Wahlergebnis, „auf dem die Zukunft aufgebaut werden kann“, die Wähler hätten unter Beweis gestellt, dass „Rumänien proeuropäisch ist und bleiben muss“. PNL-Chef Ludovic Orban sprach von einem Sieg der „ehrlichen Rumänen“ und stellte klar, dass „ab heute kein Spitzenpolitiker mehr berechtigt ist, auf einer Amnestie oder Begnadigung zu bestehen“. Sowohl Orban als auch Barna forderten die Regierungschefin zum Abgang auf; der PNL-Chef kündigte zudem Strafanzeige gegen Außenminister Teodor Meleşcanu wegen vorsätzlicher Wahlbehinderung der Auslandsrumänen an.