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PSD-Chef: „Justizreform bleibt unverändert“

Dragnea erteilt Johannis’ Anliegen Abfuhr

Foto: pixabay.com

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Bukarest (ADZ) – PSD-Chef Liviu Dragnea hat am Dienstag dem jüngst geäußerten Anliegen von Präsident Klaus Johannis, die Parlamentsmehrheit möge ihre umstrittene Justizreform im Herbst gemäß der Empfehlungen der Venedig-Kommission ändern, eine Abfuhr erteilt.

Es gebe daran „nichts mehr zu ändern“, zumal die vom Staatschef letzte Tage unterzeichnete Novelle des Gerichtsverfassungsgesetzes vom Verfassungsgericht abgesegnet worden sei. Von den Reportern darauf verwiesen, dass die Venedig-Kommission harsche Kritik an der darin vorgesehenen Sonderstaatsanwaltschaft gegen Magistraten geübt hat, sagte Dragnea, dass Rumäniens Verfassungshüter genau das Gegenteil befunden hätten – nämlich, dass damit „die Unabhängigkeit der Magistraten gestärkt“ würde.

Von den Medien auf eine 2014 von ihm als damaliger Entwicklungsminister unterzeichnete Vereinbarung mit dem Inlandsnachrichtendienst SRI befragt, entgegnete der PSD-Chef, dass alle Ministerien derlei Abkommen laufen hatten und dass es dabei strikt um den Schutz der Ressorts vor Cyber-Attacken gegangen sei. Diese Vereinbarungen seien „nötig“ und rechtens, „illegal“ seien bloß die von den Justizbehörden eingegangenen.

cffviseu

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Bemerkungen :

  • user
    M.M.H. 26.07.2018 Beim 20:22
    ...wie wird man die Zecke Dragnea eigentlich los....?
  • user
    Norbert 26.07.2018 Beim 12:44
    Eine Schande fuer rum. Demokratie.
Kanton Aargau