PSD-Chef: Rumänien wird brutal angegriffen

Vorwürfe der EU-Kommission werden abgelehnt

Bukarest (ADZ) - Nach der Debatte zur Lage in Rumänien am Montag im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments folgten auf die kritischen Aussagen des Ersten Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, heftige Reaktionen. PSD-Chef Liviu Dragnea hält die Position Timmermans für einen Angriff, eine vorsätzliche Verurteilung ohne konkrete Beiweise und gründliche Untersuchung der Tatsachen. Er erklärt sich enttäuscht und ist der Meinung, dass niemand aus dem Ausland dem rumänischen Volk vorschreiben kann, wie es die Familie zu definieren hat. „Ich bin nicht davon überzeugt, dass diejenigen, die gesprochen haben, über die Situation in Rumänien und über die Justizgesetze hinreichend Bescheid wussten.“ Justizminister Tudorel Toader erklärte, die Sorge um die Änderung des Strafgesetzbuches sei voreilig, da gegenwärtig noch eine Überprüfung durch das Verfassungsgericht vorgenommen wird. Toader und Premierministerin Viorica Dăncilă wollten sich im Vorfeld der heutigen Tagung des EU-Parlaments schon gestern in Straßburg mit Timmermans treffen, um die Vorwürfe einzeln zu diskutieren und konkrete Empfehlungen anzuhören.