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PSD kündigt Änderungsanträge für Haushalt an – Vorwürfe gegen Regierung

Premier widerspricht: keine Gehaltskürzungen, Budget im Gesundheitswesen steigt

Symbolbild: pixabay.com

Bukarest (ADZ) - Die PSD hat am Donnerstag angekündigt, mehrere Anträge zum Staatshaushalt für das kommende Jahr einzubringen. Entsprechend einer Mitteilung auf Facebook werden die Anträge hauptsächlich Erhöhungen der Mindestrente und der Löhne im Erziehungswesen sowie Absicherungen einer Mindestschwelle für die Finanzierung von lokalen Gemeinschaften und der Finanzierung von Krankenhäusern betreffen. Weiter erhebt die PSD schwere Vorwürfe gegen die PNL-Regierung, diese würde die Vertrauensfrage im Parlament nur stellen, um u. a. zu Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen, ausbleibenden Investitionen sowie massiven Erhöhungen bei Armee, Polizei und Geheimdiensten keine Rechenschaft abzulegen. Die PSD will allerdings früheren Aussagen von Chef Marcel Ciolacu zufolge erst am Montag zu einem möglichen Misstrauensantrag entscheiden.

Premier Ludovic Orban erklärte in einem Interview für den öffentlichen Hörfunksender (RRA) am Donnerstagabend, es werde im kommenden Jahr keine Gehaltskürzungen im öffentliche Sektor geben. Er sagte auch, es sei eine „schreiende Lüge“, dass der Haushalt im Gesundheitswesen gekürzt werde. Man müsse die Budgets des Gesundheitsministeriums sowie der staatlichen Krankenkasse CNAS gemeinsam berücksichtigen – und diese verzeichnen zusammengenommen einen starken Anstieg gegenüber dem von der PSD verabschiedeten Haushalt 2019, so Orban. Korrekturen gebe es verglichen zum von der PNL-Regierung beschlossenen Nachtragshaushalt für Ende 2019, die nötig gewesen seien, weil die PSD nicht alle verpflichtenden Ausgaben budgetiert hatte. Entsprechend dem vom Finanzministerium veröffentlichten Haushaltsentwurf 2020 sind beim Gesundheitsministerium Kürzungen von knapp 23 Prozent auf 11,5 Mrd. Lei vorgesehen, während die veranschlagten CNAS-Einnahmen um 1,82 Prozent auf 41,16 Mrd. Lei zurückgehen.
 

cffviseu

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