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PSD-Mehrheit im Senat wieder hergestellt

Daniel Zamfir wechselt erneut die Partei

Bukarest (ADZ) - Der umstrittene ALDE-Senator Daniel Zamfir, der mehrere vor allem gegen private Banken gerichtete Gesetzesinitiativen auf den Weg gebracht hat, ist der PSD beigetreten, sodass die Sozialdemokraten erneut über die Mehrheit in der Oberkammer verfügen. Zamfir gehörte ursprünglich zur PNL, ging dann zur inzwischen mit der PNL fusionierten PDL (PD) und landete schließlich bei der ALDE, auf deren Listen er 2016 in den Senat gewählt wurde. Seit dem Zusammenbruch der PSD-ALDE-Koalition im September 2019 schloss er sich der PSD-Fraktion im Senat an, doch erst am Mittwoch schrieb er sich in den PSD-Verband des 3. Bukarester Bezirks ein.

Die Bukarester PSD-Vorsitzende Gabriela Firea begrüßte ausdrücklich Zamfirs letzten Gesetzesentwurf, wonach das Finanzministerium die Erlaubnis des Parlaments benötigen soll, wenn es Darlehen über eine gewisse Höhe aufnimmt. In den vergangenen Jahren war er immer wieder durch seine Ausfälle gegen Notenbank-Gouverneur Mugur Isărescu und gegen in Rumänien tätige ausländische Kreditinstitute aufgefallen. Einige der von ihm ausgearbeiteten Gesetze wurden vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt.
 

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