PSD: Misstrauensanträge gegen zwei Minister

Ciolacu: Großstädte stehen vor dem Kollaps

Bukarest (ADZ) - PSD-Interimschef Marcel Ciolacu hat am Dienstag nach einer Vorstandssitzung seiner Partei Misstrauensanträge gegen zwei Minister der liberalen Minderheitsregierung, nämlich Finanzminister Florin Cîțu und Agrarminister Adrian Oros, angekündigt.

Dem Finanzminister wirft die PSD den um einige Tage verspäteten Start der für die KMU-Finanzspritzen zuständigen Webseite IMM Invest vor, während dem Agrarminister angelastet wird, nichts gegen die anhaltende Dürre sowie für Getreideexporte unternommen zu haben. Des Weiteren sagte Ciolacu, dass „die meisten Großstädte und Kreisräte“ ab „Juni, spätestens Juli“ kollabieren würden. Nach Einschätzungen seiner Partei hätten die Kommunalbehörden aller politischer Couleur im Kampf gegen die Corona-Krise „Ausgaben von rund 500 Millionen Lei“ gehabt, von der Regierung indes für den zusätzlichen Sanitärbedarf der Kreiskrankenhäuser nur um die 17 Millionen Lei erhalten. Die Regierung habe mit anderen Worten viel Verantwortung auf die Kommunalbehörden abgewälzt, ohne diesen auch die nötigen Mittel zu Verfügung zu stellen, weswegen die PSD zum jüngsten außerordentlichen Nachtragshaushalt Zusatzanträge einbringen werde, so Ciolacu.

 

cffviseu

Kommentare zu diesem Artikel

×

Name ist erforderlich!

Geben Sie einen gültigen Namen ein

Gültige E-Mail ist erforderlich!

Gib eine gültige E-Mail Adresse ein

Kommentar ist erforderlich!

Captcha Code Kann das Bild nicht gelesen werden? Klicken Sie hier, um zu aktualisieren

Captcha ist erforderlich!

Code stimmt nicht überein!

* Diese Felder sind erforderlich.

Sei der erste der kommentiert