PSD: Misstrauensantrag-Drohungen am laufenden Band

Kindergeld- und Rentenanhebungen gefordert

Bukarest (ADZ) - Die PSD wiederholt ihre Drohungen über einen baldigen Misstrauensantrag gegen die liberale Minderheitsregierung unablässig.

Hatte letzte Woche noch Ex-Arbeitsministerin Olguța Vasilescu (PSD) dem Kabinett offen mit einem Misstrauensantrag gedroht, sollten ihr Rentengesetz und die darin vorgesehene 40-prozentige Rentenaufstockung nicht „pünktlich und bis zum letzten Komma“ umgesetzt werden, so machte PSD-Sprecher Lucian Romașanu am Wochenende das Überleben des Minderheitskabinetts von der Verdoppelung des Kindergeldes abhängig – obwohl der Haushalt 2020 dafür keine Mittel vorsieht. Roma{canu erläuterte zudem, was dem Linkslager nach einem Misstrauensvotum vorschwebt – entweder eine Koalition bestehend aus PSD, ALDE und Pro Romania oder eine Allparteien-Regierung. Von der Presse befragt, was passiere, sollte Staatschef Klaus Johannis, wie angekündigt, keinen Politiker des Linkslagers mehr mit der Regierungsbildung beauftragen wollen, sagte Romașcanu, dass unter diesen Umständen das liberale Kabinett eben „geschäftsführend und mit beschränkten Vollmachten“ am Ruder bleiben könnte – womit „niemandem gedient“ wäre.