PSD peitscht Novelle der Strafprozessordnung durch

Eine Änderung kommt Liviu Dragnea zugute

Bild: pixabay.com

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Bukarest (ADZ) - Binnen kaum 48 Stunden hat die PSD-ALDE-UDMR-Mehrheit schwerwiegende Änderungen der Strafprozessordnung durch den mit der Strafrechtsnovelle beauftragten „Iordache“-Sonderausschuss des Parlaments gepeitscht; die Gesetzesvorlage wird nun als Nächstes den beiden Parlamentskammern zur Verabschiedung vorgelegt.

Die novellierte Strafprozessordnung untersagt de facto Berufungsgerichten sowie dem Obersten Gericht, Urteile niedrigerer Instanzen, insbesondere Freisprüche, zu widerrufen – dies soll künftig nur noch anhand „neuer Beweise“ möglich sein. Rechtskräftige Urteile sollen revidiert werden können, wenn ein Richter des zuständigen Spruchkörpers das Urteil nicht eigenhändig unterzeichnet hat – diese Änderung käme vor allem dem vorbestraften PSD-Chef Liviu Dragnea zugute. Die Novelle erschwert die verfahrenssichernde Ermittlungsmaßnahme der U-Haft erheblich, begrenzt Ermittlungsverfahren zeitlich, da diese ohne Anklageerhebung binnen eines Jahres eingestellt werden müssen, und erschwert strafrechtliche Anzeigen – künftig sollen mutmaßliche Delikte nur noch innerhalb von sechs Monaten nach Begehen der Straftat angezeigt werden können.

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