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PSD-Senator droht Staatschef mit Strafanzeige

Bukarest (ADZ) - Senator Nicolae Bădălău, die frühere Nummer 2 in der PSD, hat Staatschef Klaus Johannis am Mittwoch mit strafrechtlichen Konsequenzen gedroht, sollte er das Urteil des Verfassungsgerichts (VG) bezüglich der Absetzung von DNA-Chefin Laura Kövesi nicht umgehend umsetzen. Johannis sei „nicht König Karl“, sondern ein „Rumäne“ und „Vertreter einer Institution, die das Recht einzuhalten hat“. Es sei wohl am besten, wenn der Justizminister Johannis schriftlich notifiziere, dass er geltendes Recht einzuhalten habe, da das VG-Urteil längst im Amtsblatt erschienen und damit rechtswirksam sei, so Bădălău.

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Bemerkungen :

  • user
    Franz 15.06.2018 Beim 18:59
    So ein (Verfassungswiedriges)Urteil darf nicht umgesetzt werden.
Kanton Aargau