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PSD übernimmt Vorsitz des Wahlrechtsausschusses

PNL besteht auf zügiger Einführung der Briefwahl

Bukarest (ADZ) - Senat und Abgeordnetenkammer haben in ihrer Plenarsitzung von Dienstag den Abgeordneten Gabriel Vlase (PSD) mit großer Mehrheit zum neuen Vorsitzenden des für Wahlrechtsänderungen zuständigen Parlamentsausschusses gewählt. Vlase tritt damit die Nachfolge des Liberalen Mihai Voicu an, der jüngst aus Protest über die verschleppte Briefwahleinführung zurückgetreten war. Dass die Briefwahleinführung vom Parlament tatsächlich noch bis Ende November verabschiedet werden könnte, scheint unwahrscheinlich, zumal sich Koalition und Opposition gegenseitig der Verschleppung bezichtigen. Zwar erklärte der neue Ausschusschef nach seiner Wahl, die Debatten hierzu zügig durchziehen zu wollen, doch ist derzeit noch nicht einmal klar, welcher der zahlreichen Gesetzesentwürfe zu diesem Thema zum Tragen kommen soll. Dazu befragt, hatte Premier Victor Ponta erst zu Wochenbeginn in einem TV-Gespräch geäußert, dass die Briefwahl wohl erst „bei den nächsten Europa- und Präsidentschaftswahlen“ möglich sein werde – ergo 2019. Die PNL forderte Vlase indes auf, bis Mitte kommender Woche mit einer einschlägigen Gesetzesinitiative aufzuwarten, damit diese dann „binnen zwei Wochen“ durchs Parlament gepeitscht und letztlich verabschiedet werden könne. Vlase entgegnete, den Wahlrechtsausschuss „notfalls auch täglich“ einzuberufen, allerdings hänge viel vom Tempo der Ständigen Wahlbehörde ab.

cffviseu

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Bemerkungen :

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    Sraffa 08.10.2015 Beim 13:05
    Nach wie vor verschleppt die aktuelle Rumänische Politmafia ganz gezielt die überfällige Einführung der Briefwahl.
  • user
    Manfred 08.10.2015 Beim 11:53
    Warum sollten diejenigen,welche eine Briefwahl forderten,die Sache verschleppen?
Kanton Aargau