PSD und USR kürzen PNL-geführtem Kreisrat das Geld

Gelder für Kulturhauptstadt-Jahr in der Abgeordnetenkammer bewilligt

Temeswar (ADZ) – Als entscheidungsbefugte Kammer hat die Abgeordnetenkammer am Dienstag der Dringlichkeitsverordnung der Regierung Nr. 83/2022 über die Finanzierung des Temeswarer Kulturhauptstadt-Jahres zugestimmt und somit den Weg für die Nutzung der dort vorgesehenen Gelder freigemacht. Allerdings änderte eine Gelegenheitskoalition aus PSD und PNL den vom Senat verabschiedeten Text ab und kürzte zum großen Ärger des Temescher Kreisrats die Finanzierung, die dieser bekommen sollte. 7 Millionen Lei sollte der Kreisrat für die Vermarktung des Kulturhauptstadt-Programms im In- und Ausland zur Verfügung haben, jedoch ohne das Geld selbst ausgeben zu können und nur um sie an den Kulturhauptstadt-Verein und an das Temeswarer Bürgermeisteramt für den Zweck der Vermarktung und der Öffentlichkeitsarbeit weiterzuleiten.

Das bedeutete aber, dass der PNL-Kreisratsvorsitzende Alin Nica über die Verteilung verfügen konnte; dem Temescher Sozialdemokraten Alfred Simonis, der der PSD-Fraktion in der Abgeordnetenkammer vorsteht, missfiel dies, so dass er einen entsprechenden Abänderungsantrag einreichte. Alle USR-Abgeordneten und ihre PSD-Kollegen stimmten dafür, die PNL enthielt sich. Das Geld bleibt nun beim Kulturministerium und soll von dieser zentralen Behörde an die Projektträger vor Ort weitergeleitet werden. Dadurch könne man das Kulturhauptstadt-Jahr entsprechend vermarkten, hieß es in Simonis´ Antrag. Zwischen den Zeilen gelesen: Dadurch wird dem PNL-Mann Nica die Entscheidungsgewalt über diese Summe genommen. Es ist nicht das erste Mal, dass der PSD-Mann Simonis gegen seinen liberalen Koalitionspartner Nica vorgeht und dadurch zumindest indirekt den Temeswarer USR-Bürgermeister unterstützt. Bekanntlich scheinen sich die Kräfte der Temescher und Temeswarer PNL, wenn sie nicht mit den parteiinternen Auseinandersetzungen beschäftigt sind, allein auf die Bekämpfung der USR-Verwaltung sowie auf das Aushecken von Strategien zu konzen-trieren, wie man 2024 Bürgermeister Dominic Fritz loswerden könne.

Dieser begrüßte am Dienstag die Entscheidung der Abgeordnetenkammer und bedankte sich bei den Abgeordneten, die die strategische Bedeutung des Temeswarer Kulturhauptstadt-Jahres für Rumänien begriffen hätten. Die insgesamt 164 Millionen Lei, die jetzt ausgegeben werden können, sollen zum Erfolg des Programms beitragen. Allerdings konnte die Stadt nicht auf das Geld warten und musste die Investitionen in die Infrastruktur aus eigenen Mitteln fortsetzen, da die Zeit knapp ist, sagte Fritz.