PSD will möglichst rasch Entscheidung treffen

Neuen Premierminister designieren

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die Vorsitzenden von PSD und ALDE wollten bis spätestens heute Abend oder bis morgen eine Entscheidung treffen: Präsident Klaus Johannis hatte sie Dienstag aufgefordert, einen anderen Premierminister vorzuschlagen, nachdem er Sevil Shhaideh nicht akzeptiert hatte. Liviu Dragnea sagte auf einer Pressekonferenz, dass man keine Sicherheit habe, dass der Präsident nicht auch einen weiteren Vorschlag zurückweisen werde. Er habe den Eindruck, dass Johannis es auf ein Verfahren zu seiner Amtsenthebung ankommen lassen wolle. Călin Popescu Tăriceanu teilte aus seinem Gespräch mit Johannis nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse mit, dass dieser ihn für eine Mitte-Rechts-Koalition gewinnen wollte und dass er auf keinen Fall eine PSD-Regierung zulassen wolle.

PNL und USR gestehen der Koalition das Recht zu, die Regierung zu bilden, durch den weiteren Vorschlag eines Premiers würde die gegenwärtige Krise beendet. Für diese Lösung spricht sich auch Hunor Kelemen (UDMR) aus, der mit dem Bündnis PSD-ALDE ein Protokoll zur parlamentarischen Unterstützung unterzeichnet hat. Traian Băsecu (PMP) ist der Ansicht, dass ein mögliches Verfahren zur Amtsenthebung des Präsidenten zu nichts führt.